Einrichtung der Tempo-30-Zone in Westhausen (7.3) hier: Zustimmung zu dem letzten Beschluß der Tempo 30 AG vom 17.03.1993
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OBR-Initiative vom 06.07.1993, OI 33
Betreff: Einrichtung der Tempo-30-Zone in Westhausen (7.3) hier: Zustimmung zu dem letzten Beschluß der Tempo 30 AG vom 17.03.1993 Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Tempo-30-Zone in Westhausen nach Maßgabe der vom Planungsbüro Dr. Peschke & Partner erstellten und am 17. März 1993 von der Tempo-30-Zone-AG genehmigten Unterlagen einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juli 1993Sie sind hierOIOI 33Einrichtung der Tempo-30-Zone in Westhausen (7.3) hier: Zustimmung zu dem letzten Beschluß der Tempo 30 AG vom 17.03.1993Initiative
- 11. Oktober 1993Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 657Tempo-30-Zonen-Planung in den Ortsbezirken 2, 7, 9 und 11Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet