Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Sossenheim im Bereich der Westerbach-Siedlung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Initiative vom 15.06.1993, OI 27 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 15.06.1993, OF 97 /6
Betreff: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Sossenheim im Bereich der Westerbach-Siedlung Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in der Westerbach-Siedlung eine Tempo-30-Zone auszuweisen. Die Maßnahmen des umseitig beigefügten Planes sind umgehend zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 1993Sie sind hierOIOI 27Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Sossenheim im Bereich der Westerbach-SiedlungInitiative
- 1. November 1993Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 711Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Sossenheim im Bereich der Westerbach-SiedlungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet