Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Ende Februar wurde das eingeschränkte Haltverbot, das es bis dato den Autofahrern in einem Teil der Thomestraße ermöglichte, kurz zu halten bzw. eine Ladetätigkeit durchzuführen, quasi "über Nacht" aufgehoben. Seitdem gilt in der gesamten Straße ein absolutes Haltverbot, das durch stark intensivierte Kontrollen (Anwohner berichten von teilweise zwei Kontrollen täglich) auch durchgesetzt wird. Begründet wurde dies mit Beschwerden über Falschparker, die ihre Fahrzeuge in dem Teil der Straße abgestellt hatten, in dem ein absolutes Haltverbot gekennzeichnet war (auf Wunsch von der FES). Warum allerdings ein Haltverbot in einem kleinen Teil der Straße nicht durchsetzbar war, man jetzt jedoch ein Haltverbot in der gesamten Straße umsetzen kann, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Warum sind Kontrollen in der gesamten Straße möglich, für ein Teilstück jedoch nicht? Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge der FES inzwischen gar nicht mehr in die Thomestraße hineinfahren, die Tonnen werden an der Ecke zur Straße "Alt Sossenheim" positioniert und dort geleert. Mit Blick auf die angespannte Parksituation in dem gesamten Stadtteil, fehlenden Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe aber auch auf die Tierarztpraxis in dieser Straße müssen hier Lösungen gefunden werden. Zumindest sollte es möglich sein, dass ein Fahrzeug kurz abgestellt werden kann, um ein krankes Tier in die Praxis zu bringen und ggf. das Fahrzeug dann zu einem weiter entfernten Parkplatz zu fahren. Für den Ortsbeirat ist es nicht nachvollziehbar, wie man hier das eingeschränkte Haltverbot ohne alternative Lösungen einfach aufheben kann.
Inhalt
Antrag vom 16.04.2019, OF 996/6
Betreff: Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden
Der Magistrat wird gebeten, Lösungen für den ruhenden Verkehr in der Thomestraße zu finden und dabei u.a. nachfolgende Möglichkeiten zu prüfen:
- Eingeschränktes Haltverbot auf der westlichen Straßenseite (wie bisher) oder alternativ auf der östlichen Straßenseite (wieder) einrichten
- Verkehrsberuhigten Bereich mit gekennzeichneten Parkflächen einrichten
Begründung:
Ende Februar wurde das eingeschränkte Haltverbot, das es bis dato den Autofahrern in einem Teil der Thomestraße ermöglichte, kurz zu halten bzw. eine Ladetätigkeit durchzuführen, quasi "über Nacht" aufgehoben. Seitdem gilt in der gesamten Straße ein absolutes Haltverbot, das durch stark intensivierte Kontrollen (Anwohner berichten von teilweise zwei Kontrollen täglich) auch durchgesetzt wird. Begründet wurde dies mit Beschwerden über Falschparker, die ihre Fahrzeuge in dem Teil der Straße abgestellt hatten, in dem ein absolutes Haltverbot gekennzeichnet war (auf Wunsch von der FES).
Warum allerdings ein Haltverbot in einem kleinen Teil der Straße nicht durchsetzbar war, man jetzt jedoch ein Haltverbot in der gesamten Straße umsetzen kann, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Warum sind Kontrollen in der gesamten Straße möglich, für ein Teilstück jedoch nicht? Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge der FES inzwischen gar nicht mehr in die Thomestraße hineinfahren, die Tonnen werden an der Ecke zur Straße "Alt Sossenheim" positioniert und dort geleert.
Mit Blick auf die angespannte Parksituation in dem gesamten Stadtteil, fehlenden Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe aber auch auf die Tierarztpraxis in dieser Straße müssen hier Lösungen gefunden werden. Zumindest sollte es möglich sein, dass ein Fahrzeug kurz abgestellt werden kann, um ein krankes Tier in die Praxis zu bringen und ggf. das Fahrzeug dann zu einem weiter entfernten Parkplatz zu fahren. Für den Ortsbeirat ist es nicht nachvollziehbar, wie man hier das eingeschränkte Haltverbot ohne alternative Lösungen einfach aufheben kann.
Nebenvorlage: Antrag vom 16.04.2019, OF 1011/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. April 2019OFOF 1011/6Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr findenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. April 2019Sie sind hierOFOF 996/6Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr findenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2019OMOM 4534Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr findenDirektanregung
- 5. August 2019Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1437Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr findenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme