Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
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Bisheriger Verlauf
01.04.2025
22.05.2025
Antrag Ortsbeirat
Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
Details im PARLIS OF_995-9_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Nachverdichtung der PlatensiedlungSüd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
Details im PARLIS OM_6982_202501.04.2025
Antrag Ortsbeirat
Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
Details im PARLIS OF_995-9_202522.05.2025
Anregung Ortsbeirat
Nachverdichtung der PlatensiedlungSüd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
Details im PARLIS OM_6982_2025 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.04.2025, OF 995/9
Betreff: Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Falle eines möglichen Wunsches der ABG Holding, eine Nachverdichtung der südlichen Platensiedlung vorzunehmen, keine Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan zu erteilen und stattdessen zwingend ein neues Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Bereits im Vorfeld eines Aufstellungsbeschlusses für ein solches Verfahren sollte eine öffentliche Debatte über die Ziele des Bebauungsplans stattfinden, in die die heutigen Bewohner*innen der Siedlung einbezogen werden. Begründung:
Die Nachverdichtung der Platensiedlung Nord hat gezeigt, dass eine erhebliche Steigerung des Wohnungsbestands ohne entsprechende planerische Vorgaben zu Defiziten in der sozialen Infrastruktur führen kann. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sollte die Nachverdichtung der Platensiedlung Süd von Anfang an durch einen Bebauungsplan geregelt werden. Dieser muss neben der Anzahl und Art der Wohnungen auch die notwendige soziale Infrastruktur und ausreichend Grünflächen verbindlich festlegen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass Bestandsmieter*innen nicht verdrängt werden und eine größtmögliche Anzahl bezahlbarer Wohnungen entsteht. Eine Zusage des Magistrats zu dieser Forderung würde den Anwohner*innen Sicherheit geben, dass nicht mit kurzfristigen Baumaßnahmen zu rechnen wäre, sondern in einem transparenten Verfahren Schritt für Schritt eine Planung erstellt wird und dass frühestens mit Erreichen der Planreife mit Baumaßnahmen gerechnet werden kann.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 995/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 995/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6982 2025 Die Vorlage OF 995/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)