Auskunftsersuchen zum Reagieren auf Regelverletzungen durch Gastronomiebetriebe im Hinblick auf nächtliche Ruhestörung u. ä. Vorgänge

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie Bürgerinnen und Bürger reagieren sollen und an wen sie sich wenden können, falls durch die Mitverantwortung von Gastronomiebetrieben nächtliche Ruhestörungen Störungen der öffentlichen Ordnung die Nachbarschaft der Gastronomiebetriebe unzumutbar belasten.

Das nachfolgende Beispiel ist kein Einzelfall, gerade auch im Ortsbezirk 5, wo es zum Teil eine erhebliche Dichte von Gastronomiebetrieben gibt: Als Beispiel schildert ein Nachbar die Situation rund um die Gaststätte Time Out wie folgt. "Die Gaststätte ist weiterhin praktisch rund um die Uhr geöffnet. Häufig - so auch am Mittwoch, den 29.07.2026 - treffen die Gäste erst gegen 22:00 Uhr ein und verweilen oftmals bis 03:00 Uhr morgens. Genau zu der Zeit, in der wir Anwohner zur Ruhe kommen möchten, beginnen lautes Gelächter, Rufe, quietschende Reifen sowie aufheulende Motoren. Auf Dauer ist dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar und stellt eine erhebliche Beeinträchtigung unserer Nachtruhe und Lebensqualität dar. Wenn man morgens aus dem Fenster schaut, ist die Gaststätte häufig bereits wieder oder immer noch geöffnet. Eine echte Ruhephase scheint es für die Anwohner kaum noch zu geben. Heute, am 02.08.2026, kam am späten Nachmittag - wie bereits mehrfach beobachtet - erneut eine größere Personengruppe zur Gaststätte. Nach kurzer Zeit stürzte eine Person aus der Gaststätte, durch ein offenes Bodentiefes Fenster auf den Bordstein und lag dort flach. Anschließend kam es zu tumultartigen Szenen, die auf Außenstehende wie eine Auseinandersetzung fast schon wie eine Schlägerei wirkten. Zahlreiche Personen waren aufgeregt, und schließlich fuhr ein Fahrzeug mit laut aufheulendem Motor und quietschenden Reifen davon. Darüber hinaus möchten wir erneut auf die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Niederräder Landstraße, Frauenhofstraße und Frauenhoftor aufmerksam machen. Aus unserer Sicht wären stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in den drei Fahrtrichtungen sinnvoll. Neben einer möglichen Verbesserung der Verkehrssicherheit könnten dadurch auch erhebliche Einnahmen erzielt werden. Ebenso beobachten wir weiterhin regelmäßig, dass Fahrzeuge entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung aus dem Frauenhoftor herausfahren. Auch hier bitten wir um verstärkte Kontrollen und geeignete Maßnahmen. Ich bitte Sie eindringlich, uns Anwohner bei der Wiederherstellung einer lebenswerten Wohnsituation zu unterstützen. Die anhaltenden nächtlichen Ruhestörungen, der Verkehrslärm sowie die wiederkehrenden tumultartigen Vorfälle führen zu einer spürbaren Verschlechterung unserer Lebensqualität. ","antragsteller":"Linke","vertraulichkeit":"Nein","referenced_documents":[],"executive_summary":"In diesem Antrag wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie Bürgerinnen und Bürger auf nächtliche Ruhestörungen durch Gastronomiebetriebe reagieren sollen. Der Antrag argumentiert, dass anhaltende Ruhestörungen und tumultartige Vorfälle eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner darstellen. Es wird erwartet, dass die Bürger Unterstützung bei der Wiederherstellung einer lebenswerten Wohnsituation erhalten.","arguments_for":["Die Anwohner sind durch die nächtlichen Ruhestörungen erheblich beeinträchtigt.","Es gibt einen hohen Dichte von Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 5, was diese Probleme verstärkt.","Die Situation rund um die Gaststätte Time Out ist ein Beispiel für die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Ruhestörungen.","Einwohner fordern Empfehlungen für den Umgang mit den Ruhestörungen und Anlaufstellen bei den Behörden.","Die Einführung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen könnte die Verkehrssicherheit verbessern und Einnahmen generieren."],"arguments_against":[]}