Toilettenpflicht für Trinkhallen mit Alkoholausschank konsequent durchsetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, bei Trinkhallen im Bereich Trierischer Hof, die alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten, die bestehenden bau- und gaststättenrechtlichen Vorgaben zur Bereitstellung von Kundentoiletten konsequent zu überprüfen und durchzusetzen. Betriebe ohne geeignete Sanitäranlagen sind anzuhalten, den gesetzeskonformen Zustand herzustellen; bei Nichterfüllung sind die nach HGastG vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

Trinkhallen, die Getränke zum Verzehr vor Ort ausschenken, gelten gemäß § 1 HGastG als Gaststätten und unterliegen damit denselben Pflichten wie reguläre Gastronomiebetriebe, einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung von Kundentoiletten (§ 44 Abs. 2 HBO). Wer diese Pflicht nicht erfüllt, verschafft sich einen Kostenvorteil auf Kosten der Betriebe, die gesetzeskonform investieren. Das ist ein strukturelles Ungleichgewicht zulasten der ortsansässigen Gastronomie.

Am Trierischen Hof ist diese Situation besonders akut: Mehrere Trinkhallen bieten dort Alkohol zum Vor-Ort-Konsum an, ohne über Kundentoiletten zu verfügen. Die Folge ist Wildpinkeln im unmittelbaren Quartier, ein Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung Frankfurt, der trotz Beschwerden aus der Nachbarschaft kaum sanktioniert wird und das Stadtbild sowie die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigt.