Toilettenpflicht für Trinkhallen mit Alkoholausschank konsequent durchsetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, bei Trinkhallen im Bereich Trierischer Hof, die alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten, die bestehenden bau- und gaststättenrechtlichen Vorgaben zur Bereitstellung von Toiletten konsequent zu überprüfen und durchzusetzen. Betriebe ohne geeignete Sanitäranlagen sind anzuhalten, den gesetzeskonformen Zustand herzustellen; bei Nichterfüllung sind die rechtlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

Trinkhallen und Kioske, die alkoholische Getränke verkaufen und im Geschäft öffnen, verkaufen sie zum Verzehr an Ort und Stelle. Damit betreiben sie ein Gaststättengewerbe. Für solche Betriebe verlangt die Hessische Bauordnung Toiletten (§ 46 Abs. 3 HBO). Restaurants und Kneipen im Quartier tragen diese Kosten. Wer sie sich spart, verschafft sich einen unfairen Vorteil und lädt die Folgen bei der Nachbarschaft ab.

Am Trierischen Hof bieten mehrere Trinkhallen Alkohol zum Konsum vor Ort an, ohne Toiletten bereitzustellen. Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich darüber, dass im Quartier regelmäßig uriniert wird. Das ist in Frankfurt verboten und kostet 300 Euro, wird nach Wahrnehmung der Nachbarschaft aber kaum geahndet. Wer Alkohol zum Trinken vor Ort verkauft, trägt Verantwortung für die Folgen vor seiner Tür.