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Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße

Vorlagentyp: OFLINKE
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine BewohnerInnen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies voraugeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten

  • Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand des Hauses Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße bekannt?
  • Ist dem Magistrat bekannt, ob in diesem Haus Mietwohnungen zusammengelegt wurden, um größere, luxussanierte Eigentumswohnungen zu errichten?
  • Wenn ja, hat der Magistrat dazu seine Zustimmung erteilt?
  • Hat der Magistrat den Anbau der ca. fünf Meter langen Balkone an dem Gründerzeithaus genehmigt?
  • Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Absicht des Eigentümers, auf dem bestehenden Vorgarten Stellplätze zu einzurichten? Begründung: Seit Jahren ist in Frankfurt zu beobachten, dass durch Investoren preiswerte Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen umgwandelt werden. Der Magistrat hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu treffen. Nur an der Umsetzung dieser Absicht scheint es offenbar fehlen. Eckhaus Heidestraße 41/Leibnitzstraße Vorgarten Leibnitzstraße

Inhalt

Antrag vom 21.09.2016, OF 94/3

Betreff: Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine BewohnerInnen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies voraugeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten

  • Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand des Hauses Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße bekannt?
  • Ist dem Magistrat bekannt, ob in diesem Haus Mietwohnungen zusammengelegt wurden, um größere, luxussanierte Eigentumswohnungen zu errichten?
  • Wenn ja, hat der Magistrat dazu seine Zustimmung erteilt?
  • Hat der Magistrat den Anbau der ca. fünf Meter langen Balkone an dem Gründerzeithaus genehmigt?
  • Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Absicht des Eigentümers, auf dem bestehenden Vorgarten Stellplätze zu einzurichten?

    Begründung: Seit Jahren ist in Frankfurt zu beobachten, dass durch Investoren preiswerte Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen umgwandelt werden. Der Magistrat hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu treffen. Nur an der Umsetzung dieser Absicht scheint es offenbar fehlen. Eckhaus Heidestraße 41/Leibnitzstraße Vorgarten LeibnitzstraßeBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2016Sie sind hier
    OFOF 94/3Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 10. November 2016VV 254Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41/Ecke LeibnitzstraßeAnfrage
  3. 3. März 2017Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 500Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41/Ecke LeibnitzstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 5 · 06.10.2016
TO I, TOP 30
Beraten
Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 6 · 10.11.2016
TO I, TOP 25
Angenommen
Auskunftsersuchen V 254 2016 1. Die Punkte 1. bis 3. der Vorlage OF 94/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Punkte 4. und 5. der Vorlage OF 94/3 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 5. wie folgt geändert wird: "ob der Magistrat eine Genehmigung zur Einrichtung von Stellplätzen im Bereich des Vorgartens erteilt hat."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung FDP

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