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Bei einer Neugestaltung des Straßenraums sollten auch die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden

Vorlagentyp: OFGRÜNE
122 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Aus Sicht der betroffenen Innenstadtbewohner ändert sich in dem Planungsbereich nichts zum Positivem. Der Wunsch des Sponsors nach einem dreieckigen historisch begründeten Platz – der wegen der vielen Autos so nicht erlebbar sein wird - muss teuer bezahlt werden. Eine wirkliche Verbesserung für die umweltfreundlichen Verkehrsarten, das Zufußgehen und Radfahren ist nicht erkennbar. Die Umweltbilanz fällt negativ aus, da 5 Bäume gefällt werden müssen, nachdem bereits einige wertvolle alte Bäume in den Wallanlagen abgeholzt wurden. In keiner Weise wurde berücksichtigt, dass es Bestrebungen gibt – wenn auch nicht immer von allen politischen Kräften unterstützt – den Verkehr auf den nördlichen Mainuferstraßen zu reduzieren. Die vorgelegte Planung ist mit ihren breiten Fahrwegen dagegen eher auf Zuwachs ausgelegt. Überall muss in dieser Stadt gespart werden. Ob bei den Vereinen, den Kindertagesstätten, bei der Bauunterhaltung oder in den Sozialrathäusern: Die Bürger spüren es oft am eigenen Leib. Da fällt es schwer, zu verstehen, dass 1,5 Millionen ausgegeben werden für einen Stadtraum, der wegen des dichten Verkehrs nicht erlebbar ist. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 143 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 143 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 937/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des OBR 1 am 27.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 2091 2005
  4. Die Vorlage M 143 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage OF 937/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  6. Die Vorlage NR 2022 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  7. SPD und GRÜNE gegen 3 CDU und REP (= Annahme); bei drei Enthaltungen CDU zu
  8. SPD und GRÜNE gegen 3 CDU und REP (= Ablehnung); bei drei Enthaltungen CDU zu
  9. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 04.09.2005, OF 937/1

Betreff:

Bei einer Neugestaltung des Straßenraums sollten auch die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Magistratsvorlage M 143 wird an den Magistrat zurückverwiesen. Die Planung ist dahingehend zu überarbeiten, dass:

Keine von der Baumschutzsatzung geschützten Bäume gefällt werden müssen.

Die Kapazitäten für den Verkehr von und zu den bewohnten nördlichen Mainuferstraßen deutlich gemindert werden.

Angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt die Kosten für die Neugestaltung des Bereichs deutlich unter den geplanten 1,5 Millionen Euro liegen.

Begründung:

Aus Sicht der betroffenen Innenstadtbewohner ändert sich in dem Planungsbereich nichts zum Positivem. Der Wunsch des Sponsors nach einem dreieckigen historisch begründeten Platz – der wegen der vielen Autos so nicht erlebbar sein wird - muss teuer bezahlt werden. Eine wirkliche Verbesserung für die umweltfreundlichen Verkehrsarten, das Zufußgehen und Radfahren ist nicht erkennbar. Die Umweltbilanz fällt negativ aus, da 5 Bäume gefällt werden müssen, nachdem bereits einige wertvolle alte Bäume in den Wallanlagen abgeholzt wurden.

In keiner Weise wurde berücksichtigt, dass es Bestrebungen gibt – wenn auch nicht immer von allen politischen Kräften unterstützt – den Verkehr auf den nördlichen Mainuferstraßen zu reduzieren. Die vorgelegte Planung ist mit ihren breiten Fahrwegen dagegen eher auf Zuwachs ausgelegt.

Überall muss in dieser Stadt gespart werden. Ob bei den Vereinen, den Kindertagesstätten, bei der Bauunterhaltung oder in den Sozialrathäusern: Die Bürger spüren es oft am eigenen Leib. Da fällt es schwer, zu verstehen, dass 1,5 Millionen ausgegeben werden für einen Stadtraum, der wegen des dichten Verkehrs nicht erlebbar ist.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 143 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2005MM 143Neubau anstelle der Stadtbibliothek von 1825 (Flurstück 13/5 der Gemarkung Frankfurt am Main, Bereich .Portikus.)Magistratsvortrag
  2. 4. September 2005Sie sind hier
    OFOF 937/1Bei einer Neugestaltung des Straßenraums sollten auch die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 27. September 2005OAOA 2091Bei einer Neugestaltung des Straßenraums sollten auch die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 143Anregung
  4. 14. August 2006BB 327Neubau anstelle der Stadtbibliothek von 1825 (Flurstück 13/5 der Gemarkung Frankfurt am Main, Bereich .Portikus.)Magistratsbericht
  5. 19. Januar 2007BB 38Neubau anstelle der Stadtbibliothek von 1825 (Flurstück 13/5 der Gemarkung Frankfurt am Main, Bereich "Portikus")Magistratsbericht
  6. 15. Juni 2007BB 425Neubau anstelle der Stadtbibliothek von 1825 (Flurstück 13/5 der Gemarkung Frankfurt am Main, Bereich "Portikus")Magistratsbericht
  7. 9. November 2007Antwort des Magistrats · nach 122 WochenBB 807Neubau anstelle der Stadtbibliothek von 1825 (Flurstück 13/5 der Gemarkung Frankfurt am Main, Bereich "Portikus")Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO I, TOP 18
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 143 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 937/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 44 · 27.09.2005
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 2091 2005 1. Die Vorlage M 143 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 937/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage NR 2022 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
3 CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
3 CDUREP
zu 3)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen 3 CDU und REP (= Annahme); bei drei Enthaltungen CDU zu 2. SPD und GRÜNE gegen 3 CDU und REP (= Ablehnung); bei drei Enthaltungen CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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