Basketballspielplatz im Sinaipark

Die jetzt vorhandenen Betonplatten erhöhen stark den Geräuschlärm, der bei Basketballspielen entsteht. Anwohner haben sich des Öfteren an den Ortsbeirat gewandt und um Abhilfe gebeten. Durch eine Veränderung des Bodenbelags könnte als erste Maßnahme der Geräuschpegel sehr vermindert werden. Auf dem Bolzplatz unterhalb des Ginnheimer Hangs wurde vom Grünflächenamt ein Basketballkorb angebracht, der von den Jugendlichen sehr gut angenommen wurde. Hier ist ein Bodenbelag, der wesentlich dazu beiträgt, dass die Geräuschentwicklung erheblich geringer ist. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2000, OF 1020/9 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 10.02.2000, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 932/9 wird auf Wunsch der SPD- Fraktion bis zur Sitzung am 27.04.2000 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2000, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 932/9 wird bis zur turnusmäßigen Sitzung am 25.05.2000 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 25.05.2000, TO I, TOP 3 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Geschäftsordnungsantrag die Tagesordnungspunkte, die sich mit dem Sinaipark befassen bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Punkte 2. und 3. der Vorlage 1020/9 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1769 2000 Auskunftsersuchen V 1280 2000 Auskunftsersuchen V 1281 2000 1.

1. Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt.
2. Die Vorlage 932/9 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
3. Die Vorlage OF 1020/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
4. Die Vorlage OF 1021/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
5. Die Vorlage OF 1022/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. bis einschließlich Punkt 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE Punkte 2. und 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
6. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
7. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3:
8. Die Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 im Ortsbeirat 9 wendet sich entschieden gegen die Einschätzung des ihr nur anonym vorliegenden Schreibens - Anlage zum SPD-Antrag OF 1021/9, dass die BI-Sinaiwildnis (Zitat) "jegliches menschliche Eingreifen in diesem Bereich kategorisch ablehnt und durch sehr aggressives Verhalten das künftig verhindern will". Wir empfinden diese Meinung als völlig ungerechtfertigte Beleidigung der aktiven Anwohner/-innen, die sich zum Teil schon seit Jahren mit ausschließlich friedlichen Mitteln für die Sinaiwildnis einsetzen und jährlich eine Aktion organisieren und durchführen, um den Müll dort einzusammeln. Wir finden es beschämend, dass sich die SPD von dieser oben zitierten Einzelmeinung nicht distanziert, sondern in dem oben genannten Antrag nur das Grünflächenamt und/oder die Untere Naturschutzbehörde nach deren Meinung fragt.
9. Der Ortsvorsteher weist den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 9 zurück, bei dem als Anlage beigefügten Schreiben handele es sich um ein anonymes Schreiben. Bevor das Schreiben für den Antrag der SPD-Fraktion anonymisiert wurde, wurde das Schreiben mit Nennung des Absenders über das Büro der Stadtverordnetenversammlung in Kopie an alle Fraktionen des Ortsbeirates verteilt.