B 569 Modellversuch Frankfurt zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
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OBR-Fraktionsantrag vom 21.10.1993, OF 93 /4
Betreff: B 569 Modellversuch Frankfurt zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.1993, B 569 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 1993BB 569Modellversuch Frankfurt am Main zu § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)Magistratsbericht
- 21. Oktober 1993Sie sind hierOFOF 93/4B 569 Modellversuch Frankfurt zum Bundes-ImmissionsschutzgesetzOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis ohne Hinweis auf die beschlossene OA) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)