Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, mit den Geldern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen in großer Zahl dringende Renovierungs-, sowie Neu- und Umbaumaßnahmen an Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten durchfuhren zu lassen. Jedoch mehren sich die Stimmen von Schulen, die sich trotz langjähriger Bedarfsmeldung beim Stadtschulamt für z. B. Toilettensanierung, Räume für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung nicht in der langen Maßnahmenliste im Anhang 1 der M55 wiederfinden. Der Ortsbeirat erkennt die kurzfristige Zeitvorgabe an, mit der die Maßnahmenliste erstellt wurde und beantragt deshalb auch keine Mittelumschichtung der Anlage 1 zu Lasten einer der aufgeführten Einrichtungen. Der Ortsbeirat fordert jedoch den Magistrat auf, auch die der M 55 angefügte Anlage 2 („ggf. nachrückende Maßnahmen") zu veröffentlichen, um den auf der ersten Liste nicht berücksichtigten Schulen, KTs, u. a. eine Perspektive für ihren ebenfalls notwendigen Bedarf zu geben. Weiterhin fordert der Ortsberiat den Pkt. 20 der Anlage 2 „Eschersh. Landstr./Hügelstraße" zu streichen, solange dem Ortsbeirat keine Planung der Maßnahme vorgestellt wurde und der Ortsbeirat dieser Planung nicht zugestimmt hat. Stattdessen sollen im Ortsbezirk weitere kleinere Maßnahmen wie Toiletten-, Innen- und Fassadensanierungen an Schulen, KTs, u. ä. für diese angesetzten 2,5 Mio € einplant werden.
Inhalt
Antrag vom 27.04.2009, OF 927/9
Betreff:
Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen
Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, mit den Geldern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen in großer Zahl dringende Renovierungs-, sowie Neu- und Umbaumaßnahmen an Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten durchfuhren zu lassen.
Jedoch mehren sich die Stimmen von Schulen, die sich trotz langjähriger Bedarfsmeldung beim Stadtschulamt für z. B. Toilettensanierung, Räume für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung nicht in der langen Maßnahmenliste im Anhang 1 der M55 wiederfinden.
Der Ortsbeirat erkennt die kurzfristige Zeitvorgabe an, mit der die Maßnahmenliste erstellt wurde und beantragt deshalb auch keine Mittelumschichtung der Anlage 1 zu Lasten einer der aufgeführten Einrichtungen.
Der Ortsbeirat fordert jedoch den Magistrat auf, auch die der M 55 angefügte Anlage 2 ("ggf. nachrückende Maßnahmen") zu veröffentlichen, um den auf der ersten Liste nicht berücksichtigten Schulen, KTs, u. a. eine Perspektive für ihren ebenfalls notwendigen Bedarf zu geben.
Weiterhin fordert der Ortsberiat den Pkt. 20 der Anlage 2 "Eschersh. Landstr./Hügelstraße" zu streichen, solange dem Ortsbeirat keine Planung der Maßnahme vorgestellt wurde und der Ortsbeirat dieser Planung nicht zugestimmt hat.
Stattdessen sollen im Ortsbezirk weitere kleinere Maßnahmen wie Toiletten-, Innen- und Fassadensanierungen an Schulen, KTs, u. ä. für diese angesetzten 2,5 Mio € einplant werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2009Sie sind hierOFOF 927/9Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 27. April 2009OAOA 885Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55Anregung
- 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1029at 11;Ortsbeirat 9Schlagworte: BahnhofsviertelTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen 1 SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE