Feinstaub Schließung Höhenstraße hier: Landwirtschaftliche Fahrzeuge

Antrag vom 20.12.2005, OF 913/10

Betreff:

Feinstaub Schließung Höhenstraße hier: Landwirtschaftliche Fahrzeuge

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, dass die Landwirte, die aus dem Norden von Frankfurt kommen und zur Belieferung des Zoos ihre Futtermittel transportieren, eine kostenlose Befreiung von dem Durchfahrverbot auf der Höhenstraße erhalten.

Begründung:

Nachdem jetzt durch den Aktionsplan der Stadt Frankfurt am Main wegen der Feinstaubbelastung die Höhenstraße für den Schwerverkehr geschlossen wurde, ist es auch für die Landwirte nicht mehr möglich, durch die Höhenstraße zu fahren. Die Landwirte allerdings aus dem Norden Frankfurts transportieren Futtermaterial, wie Heu, Stroh, Rüben und Getreide zum Zoo, um diesen dort mit Lebensmittel zu beliefern. Sie können die Höhenstraße nicht mehr durchfahren. Eine Ausweichmöglichkeit über die Autobahn ist auch nicht gegeben, da die Fahrzeuge auf der Autobahn nicht zugelassen sind. Sie müssen daher mit der Zugmaschine und zwei Anhängern über die Dortelweiler Straße durch die Ringelstraße zum Zoo fahren. Dies ist aber wegen der Anhänger und der Enge der Straßen nur schwer möglich. Man hat den Landwirten erklärt, dass sie gegen Zahlung einer Gebühr eine Befreiung erhalten. Im Hinblick auf die Situation allerdings als Lieferant für den Zoo ist hier eine auflagenfreie Genehmigung zu erteilen.

Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 10