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Feinstaub, Schließung Höhenstraße hier: Landwirtschaftliche Fahrzeuge

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nachdem jetzt durch den Aktionsplan der Stadt Frankfurt am Main wegen der Feinstaubbelastung die Höhenstraße für den Schwerverkehr geschlossen wurde, ist es auch für die Landwirte nicht mehr möglich, durch die Höhenstraße zu fahren. Die Landwirte aus dem Norden Frankfurts transportieren allerdings Futtermaterial wie Heu, Stroh, Rüben und Getreide zum Zoo, um diesen dort mit Lebensmitteln zu beliefern. Sie können die Höhenstraße nicht mehr durchfahren. Eine Ausweichmöglichkeit über die Autobahn ist auch nicht gegeben, da die Fahrzeuge auf der Autobahn nicht zugelassen sind. Sie müssen daher mit der Zugmaschine und zwei Anhängern über die Dortelweiler Straße durch die Ringelstraße zum Zoo fahren. Dies ist aber wegen der Anhänger und der Enge der Straßen nur schwer möglich. Man hat den Landwirten erklärt, dass sie gegen Zahlung einer Gebühr eine Befreiung erhalten. Im Hinblick auf die Situation als Lieferant für den Zoo ist allerdings hier eine auflagenfreie Genehmigung zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 18.01.2006 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2006, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2006, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 2204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2006, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 2204 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 93 Beschluss: Der Vorlage OA 2204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10967, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 79 2

Inhalt

Anregung vom 10.01.2006, OA 2204

entstanden aus Vorlage: OF 913/10 vom 20.12.2005

Betreff:

Feinstaub, Schließung Höhenstraße hier: Landwirtschaftliche Fahrzeuge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Landwirte, die aus dem Norden Frankfurts kommend zur Belieferung des Zoos ihre Futtermittel in die Stadt transportieren, eine kostenlose Befreiung von dem Durchfahrtsverbot auf der Höhenstraße erhalten.

Begründung:

Nachdem jetzt durch den Aktionsplan der Stadt Frankfurt am Main wegen der Feinstaubbelastung die Höhenstraße für den Schwerverkehr geschlossen wurde, ist es auch für die Landwirte nicht mehr möglich, durch die Höhenstraße zu fahren. Die Landwirte aus dem Norden Frankfurts transportieren allerdings Futtermaterial wie Heu, Stroh, Rüben und Getreide zum Zoo, um diesen dort mit Lebensmitteln zu beliefern. Sie können die Höhenstraße nicht mehr durchfahren. Eine Ausweichmöglichkeit über die Autobahn ist auch nicht gegeben, da die Fahrzeuge auf der Autobahn nicht zugelassen sind. Sie müssen daher mit der Zugmaschine und zwei Anhängern über die Dortelweiler Straße durch die Ringelstraße zum Zoo fahren. Dies ist aber wegen der Anhänger und der Enge der Straßen nur schwer möglich. Man hat den Landwirten erklärt, dass sie gegen Zahlung einer Gebühr eine Befreiung erhalten. Im Hinblick auf die Situation als Lieferant für den Zoo ist allerdings hier eine auflagenfreie Genehmigung zu erteilen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 18.01.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2005OFOF 913/10Feinstaub Schließung Höhenstraße hier: Landwirtschaftliche FahrzeugeOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 10. Januar 2006Sie sind hier
    OAOA 2204Feinstaub, Schließung Höhenstraße hier: Landwirtschaftliche Fahrzeuge
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 2204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPDie LinkeBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 2204 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 48 · 16.02.2006
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage OA 2204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 93
Angenommen
Der Vorlage OA 2204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPDie LinkeBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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