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Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gut

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

hoffentlich endlich gut Der Ortsbeirat möge beschließen, der/die Ortsvorsteher/in wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Magistrats einzuladen, um zur Situation und den Auswirkungen des neuen Bus-Parkplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofes Stellung zu nehmen und - unter anderem - folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Reicht die Kapazität der im Endstadium 2018 zur Verfügung stehenden 14 Haltebuchten für die Reisebusse, die Frankfurt täglich anfahren, aus ?
  2. Mit welchen Städtebus-Unternehmen wurden Verträge abgeschlossen, die eine Halteberechtigung beinhalten?
  3. Sind die Haltebuchten für die Vertragsunternehmen reserviert ?
  4. Wie lange dürfen die Vertragsbusse zeitlich maximal die Haltebuchten belegen?
  5. Wird bei den Wartezeiten der Reisebusse berücksichtigt, dass die Fahrer gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten einhalten müssen, so dass einzelne Busse die Stellplätze länger besetzen?
  6. Sind die Erhebung von Parkgebühren sowie Kontrollen durch Parkwächter vorgesehen?
  7. Ist im Bereich der Karlsruher, Mannheimer und Pforzheimer Straße das un- kontrollierte Parken von Reisebussen künftig verboten?
  8. Ist eine Entlastung der Busparksituation - vornehmlich im hinteren Gutleut- viertel - zu erwarten?
  9. Wann werden die überdachten Fahrgast-Wartestationen und die mobilen Toiletten aufgestellt bzw. installiert?
  10. Sind Vorrichtungen für die Entsorgung von Müll und ggf. auch für die Toiletteninhalte vorgesehen? Begründung: Es freut die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts, dass der Busbahnhof nach einer langen Vorlaufzeit nun realisiert wird. Allerdings ist nun sicherzustellen, dass lästige und störende Begleiterscheinungen des Busbahnhofs von Anfang an vermieden werden.

Inhalt

Antrag vom 12.04.2016, OF 9/1

Betreff: Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gut

Der Ortsbeirat möge beschließen, der/die Ortsvorsteher/in wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Magistrats einzuladen, um zur Situation und den Auswirkungen des neuen Bus-Parkplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofes Stellung zu nehmen und - unter anderem - folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Reicht die Kapazität der im Endstadium 2018 zur Verfügung stehenden 14 Haltebuchten für die Reisebusse, die Frankfurt täglich anfahren, aus ?
  2. Mit welchen Städtebus-Unternehmen wurden Verträge abgeschlossen, die eine Halteberechtigung beinhalten?
  3. Sind die Haltebuchten für die Vertragsunternehmen reserviert ?
  4. Wie lange dürfen die Vertragsbusse zeitlich maximal die Haltebuchten belegen?
  5. Wird bei den Wartezeiten der Reisebusse berücksichtigt, dass die Fahrer gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten einhalten müssen, so dass einzelne Busse die Stellplätze länger besetzen?
  6. Sind die Erhebung von Parkgebühren sowie Kontrollen durch Parkwächter vorgesehen?
  7. Ist im Bereich der Karlsruher, Mannheimer und Pforzheimer Straße das un- kontrollierte Parken von Reisebussen künftig verboten?
  8. Ist eine Entlastung der Busparksituation - vornehmlich im hinteren Gutleut- viertel - zu erwarten?
  9. Wann werden die überdachten Fahrgast-Wartestationen und die mobilen Toiletten aufgestellt bzw. installiert?
  10. Sind Vorrichtungen für die Entsorgung von Müll und ggf. auch für die Toiletteninhalte vorgesehen? Begründung: Es freut die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts, dass der Busbahnhof nach einer langen Vorlaufzeit nun realisiert wird. Allerdings ist nun sicherzustellen, dass lästige und störende Begleiterscheinungen des Busbahnhofs von Anfang an vermieden werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2016Sie sind hier
    OFOF 9/1Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gut
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 3. Mai 2016VV 14Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gutAnfrage
  3. 1. August 2016Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1005Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gutStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 1 · 03.05.2016
TO I, TOP 18
Angenommen
Auskunftsersuchen V 14 2016 Die Vorlage OF 9/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Situation und den Auswirkungen des neuen Busparkplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofes Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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