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Sommergärten auf dem Merianplatz

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Merianplatz ist durch die im Vergleich zu früher größeren Dimensionen des Merianbades in seiner Nutzungsfläche eingeschränkt worden. Dies macht sich besonders bei Veranstaltungen und Festen bemerkbar, die ihr Zentrum auf dem Merianplatz haben. Um auch in Zukunft diese Ereignisse noch möglich zu machen, darf keine weitere Fläche, z.B. durch zusätzliche Außenbewirtung und Bestuhlung auf dem Platz, verloren gehen. Dies sollte gleichzeitig mit der Sommergartengenehmigung für das Merianbad-Cafe eindeutig als Auflage mit vereinbart werden. Entsprechend könnte ggf. auch an anderen Stellen der unteren Bergerstraße verfahren werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2006, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4174 2006 Die Vorlage OF 899/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Genehmigung für die Außenbewirtung am neuen Merianbad-Cafe in dem mit dem Ortsbeirat abgestimmten Bereich (eine Tischreihe mit einem Meter Breite) nur erteilt wird, wenn sie gleichzeitig mit der Auflage verbunden wird, dass während der Veranstaltungen und Feste, die die Interessengemeinschaft "Untere Bergerstraße" ausrichtet und die den Merianplatz betreffen (Berger Straßenfest, Merianplatzspiele, Luminale, u. a.) keine Außenbewirtung und keine Bestuhlung am Merianbad-Cafe stattfindet. Der Merianplatz muss soweit wie möglich als öffentlicher Raum und für kulturelle Veranstaltungen zu Verfügung stehen." Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Inhalt

Antrag vom 03.02.2006, OF 899/3

Betreff:

Sommergärten auf dem Merianplatz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sicher zu stellen, dass die Genehmigung für die Außenbewirtung am neuen Merianbad-Cafe nur erteilt wird, wenn gleichzeitig vertraglich vereinbart wird, dass während der Veranstaltungen und Feste, die die Interessengemeinschaft "Untere Bergerstraße“ ausrichtet und die den Merianplatz betreffen (Bergerstraßenfest, Kinderaktionen, u.a.) keine Außenbewirtung und keine Bestuhlung am Merianbad-Cafe stattfinden.

Es sollte geprüft werden, ob eine entsprechende Regelung, auf das Bergerstraßenfest bezogen, auch für die gesamte untere Bergerstraße mit den Pächtern für Außenbewirtung vereinbart werden kann.

Begründung:

Der Merianplatz ist durch die im Vergleich zu früher größeren Dimensionen des Merianbades in seiner Nutzungsfläche eingeschränkt worden. Dies macht sich besonders bei Veranstaltungen und Festen bemerkbar, die ihr Zentrum auf dem Merianplatz haben.

Um auch in Zukunft diese Ereignisse noch möglich zu machen, darf keine weitere Fläche, z.B. durch zusätzliche Außenbewirtung und Bestuhlung auf dem Platz, verloren gehen. Dies sollte gleichzeitig mit der Sommergartengenehmigung für das Merianbad-Cafe eindeutig als Auflage mit vereinbart werden. Entsprechend könnte ggf. auch an anderen Stellen der unteren Bergerstraße verfahren werden.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2006Sie sind hier
    OFOF 899/3Sommergärten auf dem Merianplatz
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Februar 2006OMOM 4174Sommergarten auf dem MerianplatzDirektanregung
  3. 3. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 580Sommergarten auf dem MerianplatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 48 · 16.02.2006
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4174 2006 Die Vorlage OF 899/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Genehmigung für die Außenbewirtung am neuen Merianbad-Cafe in dem mit dem Ortsbeirat abgestimmten Bereich (eine Tischreihe mit einem Meter Breite) nur erteilt wird, wenn sie gleichzeitig mit der Auflage verbunden wird, dass während der Veranstaltungen und Feste, die die Interessengemeinschaft "Untere Bergerstraße" ausrichtet und die den Merianplatz betreffen (Berger Straßenfest, Merianplatzspiele, Luminale, u. a.) keine Außenbewirtung und keine Bestuhlung am Merianbad-Cafe stattfindet. Der Merianplatz muss soweit wie möglich als öffentlicher Raum und für kulturelle Veranstaltungen zu Verfügung stehen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 GrüneFDP
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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