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Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.08.2019

Antrag Ortsbeirat

Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern

Details im PARLIS OF_893-2_2019
16.09.2019

Anregung Ortsbeirat

Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern

Details im PARLIS OM_5120_2019
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.08.2019, OF 893/2 Betreff: Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zum Grundstück Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken zu sichern, z.B. durch das Anbringen von Markierungen auf dem Boden oder das Aufstellen von Pfosten.

Begründung:

Bitte der die Stellplätze auf dem Grundstück nutzenden VTB Bank.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5120 2019 Die Vorlage OF 893/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE