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Situation in der Eichendorffstraße vor den Gebäuden der Franz-Böhm- und der Wilhelm-Merton-Schule

Vorlagentyp: OFFDP
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Berufsschüler essen, trinken und rauchen - verstärkt nach dem ausgesprochenen Rauchverbot auf Schulgeländen - vor den Schulgebäuden an und auf der Eichendorffstraße. Sie hinterlassen dabei - angefangen bei Verpackungen und Zigarettenkippen - Unrat. Abgesehen von der Beeinträchtigung des Stadtbildes klagen Anwohner über diesen Zustand.

Inhalt

Antrag vom 04.03.2009, OF 888/9

Betreff:

Situation in der Eichendorffstraße vor den Gebäuden der Franz-Böhm- und der Wilhelm-Merton-Schule

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten

welche Möglichkeiten er sieht, die anhaltende Verschmutzung auf der Straße

vor den zwei Schulen nachhaltig zu beenden.

In diesem Zusammenhang wird

- Kontakt mit den zwei Schulleitungen;

die Klärung der Frage, ob und ggf. inwieweit Schul-Hausmeister einbezogen werden können;

ein häufigerer und uhrzeitmäßig auf den Schulschluss bezogener Einsatz der FES, am besten täglich;

die Prüfung der Möglichkeit, im Zuge des bereits beschlossenen Umbaus und der Sanierung der Franz-Böhm-Schule auch die anstehende Frage zu beeinflussen;

angeregt.

Begründung:

Berufsschüler essen, trinken und rauchen - verstärkt nach dem ausgesprochenen Rauchverbot auf Schulgeländen - vor den Schulgebäuden an und auf der Eichendorffstraße. Sie hinterlassen dabei - angefangen bei Verpackungen und Zigarettenkippen - Unrat.

Abgesehen von der Beeinträchtigung des Stadtbildes klagen Anwohner über diesen Zustand.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. März 2009Sie sind hier
    OFOF 888/9Situation in der Eichendorffstraße vor den Gebäuden der Franz-Böhm- und der Wilhelm-Merton-Schule
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. März 2009OMOM 3109Situation in der Eichendorffstraße vor den Gebäuden der Franz-Böhm- und der Wilhelm-Merton-SchuleDirektanregung
  3. 27. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1037Situation in der Eichendorffstraße vor den Gebäuden der Franz-Böhm- und der Wilhelm-Merton-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 29 · 19.03.2009
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3109 2009 1. Die Vorlage OF 877/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU und LINKE.

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