Altlastensanierung Sandelmühle 13

Antrag vom 19.10.2011, OF 88/8

Betreff: Altlastensanierung Sandelmühle 13 Zu der geplanten Altlastensanierung auf dem Grundstück "An der Sandelmühle 13" fand am 26.09.2011 eine öffentliche Anwohnerinformationsveranstaltung statt. Zu der Veranstaltung hatte das Unternehmen Continental Automotive GmbH und die Stadt Frankfurt am Main - Umweltamt eingeladen. Mit der Informationsveranstaltung sollten die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die anstehenden Maßnahmen informiert werden. Insbesondere deshalb, weil es bei den zuvor durchgeführten Abrissarbeiten (mit längerer Lagerzeit von Asbestabfällen unter freiem Himmel in zum Teil unverschlossenen Abfallsäcken) keine Informationen gegeben hatte. Aufgrund der fehlenden Informationen ist eine sehr große Verunsicherung und ein großer Unmut bei den Bürgern entstanden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, folgende Fragen an den Magistrat zu richten und um kurzfristige Beantwortung zu bitten: Aus welchem Grund wurden die in der Präsentation gezeigten Unterlagen des Umweltamtes nicht - wie versprochen - den interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt? Ist davon auszugehen, dass wegen der Verweigerung der Unterlagen die in der Veranstaltung getroffenen Aussagen des Umweltamtes nicht mehr gültig sind? Bleibt es dabei, dass - wie in der Informationsveranstaltung versprochen - durch die Maßnahmen der Altlastensanierung keine Gefährdungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die vorbeifahrenden U-Bahn-Benutzer ausgehen? Entstehen keine Lärmbelästigungen außerhalb der normalen Arbeitszeiten und wird dafür gesorgt, dass die Lärmbelästigungen während der übrigen Zeit auf ein erträgliches Minimum reduziert werden? Warum wurde der Ortsbeirat 8 nicht zur Informationsveranstaltung eingeladen?

Begründung: Es ist sehr bedauerlich, dass die von Herrn Oberhausen als Vertreter des Umweltamtes zugesagten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. Daraus lässt sich leicht der Verdacht herleiten, dass die Aussagen in der Veranstaltung vom Umweltamt nicht mehr aufrecht gehalten werden. Damit ist für die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die anstehende Maßnahme erschüttert und die ganze Informationsveranstaltung ohne Bedeutung. Im Grunde genommen müsste noch vor den demnächst anstehenden Baumaßnahmen eine erneute Informationsveranstaltung auf Initiative der Stadt Frankfurt durchgeführt werden. Kein guter Stil und wenig zum Vertrauensaufbau zwischen städtischer Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern trägt bei, wenn die Verweigerung der versprochenen Unterlagen durch das Unternehmen Continental Automotive GmbH an die Interessierten kommuniziert wird. Die Anwohner haben ein Recht auf ausführliche Information.Beratung im Ortsbeirat: 8