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Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 25.01.1995, OF 877 /9

Betreff: Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727 Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 15.07.1994, M 138 Anregung des Ortsbeirates 9 vom 01.09.1994, OA 1020 hier: Siedlung Höhenblick Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit der Maßgabe, daß der Magistrat beauftragt wird, für den Fall finanzieller Schwierigkeiten der Erwerber/-innen festzulegen, a) daß die AG für kleine Wohnungen ihr Rückkaufrecht gegebenenfalls auch tatsächlich ausüben muß und die betreffende Liegenschaft nicht - durch Versteigerung oder sonstige Veräußerung - auf den freien Markt gelangt, b) daß für diesen Fall des Rückerwerbs durch die AG für kleine Wohnungen eine Regelung vorgesehen wird, nach der die wirtschaftlich bedrängten Bewohner/-innen wieder einen Mietvertrag für dasselbe Objekt erhalten, so daß sie dann nicht ausziehen müssen, sondern als Mieter weiter in dem Haus wohnen bleiben können, das sie einmal vergeblich zu erwerben versucht haben. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Januar 1995 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 9
Sitzung 20 · 09.02.1995
TO I, TOP 9
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung