Radstreifen Kurhessenstraße vom Falschparken freihalten!
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Neues zu Kurhessenstraße per E-MailInhalt
Antrag vom 24.11.2003, OF 863/9
Betreff:
Radstreifen Kurhessenstraße vom Falschparken freihalten!
Vorgang:
V 161/01 OBR 9; ST 134/01; OM 1892 OBR 9; ST 521/03; Schreiben v. Frau U. I.-M. v. 04.10.2003
Anfang des Jahres 2001 wurde angeregt, an der Einmündung der Kurhessenstraße Richtung Am Weißen Stein vor der Ampel eine Aufstellfläche für RadfahrerInnen und ein Vorbeifahrstreifen eingerichtet werden kann. Das ist nicht nur zugesagt worden, sondern wie versprochen im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Am Weißen Stein dankenswerterweise auch umgesetzt worden.
In einer weiteren Anregung Anfang dieses Jahres wurde vorgeschlagen, am Anfang der Kurhessenstraße ungerade Hausnummern Poller gegen Falschparker zu setzen.
Das ist bisher noch nicht geschehen. Nach dem Schreiben einer Anwohnerin und nach eigenen Beobachtungen ist der Radstreifen fast ständig zugeparkt. Da er eh sehr schmal ist, wird er durch halbhüftiges Parken unbenutzbar und die Aufstellfläche wegen starkem Autoverkehr oft gar nicht erreichbar.
Darum wird der Magistrat gebeten,
- die zugesagten Poller möglichst bald zu setzen und
- diese Stelle ins Überwachungsprogramm aufzunehmen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. November 2003 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.12.2003 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)