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Halteverbot an der Niederräder Landstraße

Vorlagentyp: OFFAG
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Wie vom Ortsbeirat befürchtet, wird der oben aufgeführte Bereich nach der Beseitigung der „Zähne“ am Fahrbahnrand wieder als Parkplatz genutzt. So am 12. August um 16:15 Uhr, als zwei PKWs aus Offenbach und Frankfurt mitten auf dem Bürgersteig standen. Dadurch müssen die FußgängerInnen auf den Fahrradweg ausweichen. Dies führt zu einer Gefährdung von RadfahrerInnen und FußgängerInnen.

Inhalt

Antrag vom 10.08.2009, OF 863/5

Betreff:

Halteverbot an der Niederräder Landstraße

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf,

die Einhaltung des Halteverbots an der Niederräder Landstraße in Richtung Kennedyallee regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls auch Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

Begründung:

Wie vom Ortsbeirat befürchtet, wird der oben aufgeführte Bereich nach der Beseitigung der "Zähne“ am Fahrbahnrand wieder als Parkplatz genutzt. So am 12. August um 16:15 Uhr, als zwei PKWs aus Offenbach und Frankfurt mitten auf dem Bürgersteig standen.

Dadurch müssen die FußgängerInnen auf den Fahrradweg ausweichen. Dies führt zu einer Gefährdung von RadfahrerInnen und FußgängerInnen.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2009Sie sind hier
    OFOF 863/5Halteverbot an der Niederräder Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  2. 28. August 2009OMOM 3517Halteverbot an der Niederräder LandstraßeDirektanregung
  3. 2. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1440Haltverbot an der Niederräder LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3517 2009 Die Vorlage OF 863/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und gegebenenfalls auch Fahrzeuge abschleppen zu lassen" ersatzlos gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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