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Herstellung von Ausgleichsflächen im Baugebiet Kalbach-Süd

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die am südwestlichen Bebauungsrand von den Landwirten unter Verlegung eines Feldweges abgetretenen Ackerflächen sollten zur Herstellung einer Ortsrandeingrünung dienen und sind als notwendige Ausgleichsflächen nach Bundesnaturschutzgesetz ausgewiesen. Inzwischen dienen Teile dieser Flächen (An der Bergstraße 37- 41) zur Vergrößerung der Baugrundstücke. Außer der Anlage von Rasenflächen und Gartenterrassen ist nur eine spärliche Bepflanzung z. T. mit artfremden Pflanzen erfolgt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.05.2002, TO I, TOP 6 Beschluss:

a) Die Vorlage OF 86/12 wird abgelehnt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Jakob gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a) CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

Inhalt

Antrag vom 21.04.2002, OF 86/12

Betreff:

Herstellung von Ausgleichsflächen im Baugebiet Kalbach- Süd

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die zur Ortsrandeingrünung entlang der südwestlichen Baugebietsgrenze dienenden Flächen des Regionalen Grüns entsprechend den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 688 Kalbach-Süd als Ausgleichsfläche nach § 8 Bundesnaturschutzgesetz herstellen zu lassen. Es ist eine Anpflanzung gemäß Pflanzgebot und Artenliste des Bebauungsplanes vorzunehmen.

Begründung:

Die am südwestlichen Bebauungsrand von den Landwirten unter Verlegung eines Feldweges abgetretenen Ackerflächen sollten zur Herstellung einer Ortsrandeingrünung dienen und sind als notwendige Ausgleichsflächen nach Bundesnaturschutzgesetz ausgewiesen. Inzwischen dienen Teile dieser Flächen (An der Bergstraße 37- 41) zur Vergrößerung der Baugrundstücke. Außer der Anlage von Rasenflächen und Gartenterrassen ist nur eine spärliche Bepflanzung z. T. mit artfremden Pflanzen erfolgt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. April 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.05.2002 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 11 · 03.05.2002
TO I, TOP 6
Abgelehnt
a) Die Vorlage OF 86/12 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Jakob gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

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Ortsbeiratssitzung