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Linksabbiegerspur von der Eckenheimer Landstraße auf die Glauburgstraße

Vorlagentyp: OFF.D.P.
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Begründung

Nach Fertigstellung der Deutschen Bibliothek und dem dort vermehrt zu beobachtenden Personenkraftwagen-Besucherstrom fahren sehr viel mehr Fahrzeuge als früher die Eckenheimer Landstraße in südliche Richtung. Hier kommt es an der oberen Ampel immer wieder zu Stauungen, weil die Fahrzeuge von der Eckenheimer Landstraße nicht mehr nach links abbiegen können. Ortskundige verursachen immer wieder gefährliche Situationen und auch Ortskundige könnten schneller das gewünschte Ziel erreichen. Vermutlich würde es so auch zu einer Entlastung der Friedberger Landstraße kommen, wenn sich herumsprechen würde, daß die Eckenheimer Landstraße eine echte Alternative darstellen würde. Stadtauswärts wäre zu prüfen, ob im gleichen Verfahren auch hier eine Erleichterung geschaffen werden könnte. Antragstellende Fraktion: F.D.P. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ortsbeirates 3 am 06.11.1997, TO I, TOP 13 .1 Am Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung stellt die SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag noch einmal in die Sachdebatte der Vorlage OF 85/3 einzutreten und folgenden Satz anzufügen: " Bei eventuellen Neumarkierungen sollen dabei die Interessen der Fahrradfahrer berücksichtigt werden." Beschluß: Anregung OA 278 97 1.

  1. Die Vorlage OF 85/3 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Eckenheimer Landstraße vor der Glauburgstraße eine Linksabbiegerspur in beiden Richtungen eingerichtet und das Abbiegen nach links in die Glauburgstraße wieder zugelassen werden kann, ohne das die U5 nachhaltig behindert wird."
  2. Dem Geschäftordnungsantrag auf Wiederaufnahme der Sachdebatte wird zugestimmt.
  3. Der Satz "Bei eventuellen Neumarkierungen sollen dabei die Interessen der Fahrradfahrer berücksichtigt werden" wird an den Tenor angfügt.
  4. Die Vorlage OF 92/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: GRÜNE, SPD, 1 CDU und F.D.P. gegen 4 CDU (= Ablehnung) zu 3.: GRÜNE, SPD, 2 CDU und F.D.P. gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 23.10.1997, OF 85 /3

Betreff: Linksabbiegerspur von der Eckenheimer Landstraße auf die Glauburgstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Eckenheimer Landstraße vor der Glauburgstraße eine Linksabbiegerspur in beiden Richtungen einzurichten und das Abbiegen nach links in die Glauburgstraße wieder zuzulassen.

Begründung: Nach Fertigstellung der Deutschen Bibliothek und dem dort vermehrt zu beobachtenden Personenkraftwagen-Besucherstrom fahren sehr viel mehr Fahrzeuge als früher die Eckenheimer Landstraße in südliche Richtung. Hier kommt es an der oberen Ampel immer wieder zu Stauungen, weil die Fahrzeuge von der Eckenheimer Landstraße nicht mehr nach links abbiegen können. Ortskundige verursachen immer wieder gefährliche Situationen und auch Ortskundige könnten schneller das gewünschte Ziel erreichen. Vermutlich würde es so auch zu einer Entlastung der Friedberger Landstraße kommen, wenn sich herumsprechen würde, daß die Eckenheimer Landstraße eine echte Alternative darstellen würde. Stadtauswärts wäre zu prüfen, ob im gleichen Verfahren auch hier eine Erleichterung geschaffen werden könnte. Antragstellende Fraktion: F.D.P.Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Oktober 1997 brachte F.D.P. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 6 · 06.11.1997
TO I, TOP 13
Beraten
Abstimmung: zu 1. zu 1.: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: GRÜNE, SPD, 1 CDU und F.D.P. gegen 4 CDU (= Ablehnung) zu 3.: GRÜNE, SPD, 2 CDU und F.D.P. gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPD1 CDUAlle
Ablehnung:
4 CDU
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPD2 CDU
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1.: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: GRÜNE, SPD, 1 CDU und F.D.P. gegen 4 CDU (= Ablehnung) zu 3.: GRÜNE, SPD, 2 CDU und F.D.P. gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. Einstimmige Annahme

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