Westendplatz wieder sicher und sauber gestalten

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. den Bereich um die Altglas- und Altkleidercontainer am Westendplatz unverzüglich von Müll und sonstigen Ablagerungen zu befreien und dort künftig eine verlässliche, bedarfsgerechte Reinigung sicherzustellen. Auf Hinweise und Beschwerden von Anwohner ist zeitnah zu reagieren; festgestellter Müll ist unverzüglich zu beseitigen. In unmittelbarer Nähe der Container ist ein Hinweisschild anzubringen, das auf das Verbot illegaler Müllablagerungen und mögliche Bußgelder aufmerksam macht;
2. den Standort des Altkleidercontainers zu überprüfen und diesen erforderlichenfalls zu entfernen oder an einen geeigneteren, besser einsehbaren und kontrollierbaren Standort zu verlegen;
3. die Leerungsintervalle der vorhandenen Wertstoffcontainer zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen sowie illegale Ablagerungen konsequent zu verfolgen und zu ahnden;
4. die Präsenz von Stadt- und Landespolizei am Westendplatz, insbesondere im Bereich des Spielplatzes und der Container, spürbar zu erhöhen. Verstöße gegen die Grünflächenverordnung, etwa nächtliches Campieren, sind konsequent zu ahnden;
5. gemeinsam mit den zuständigen Fachstellen ein nachhaltiges Konzept für den Westendplatz vorzulegen. Dieses soll insbesondere Maßnahmen gegen Vermüllung, den Missbrauch des Platzes als Schlaf- und Aufenthaltsort, Belästigungen sowie eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls von Anwohnern, Eltern und Kindern enthalten;
6. dem Ortsbeirat über die bislang auf Hinweise im Mängelmelder erfolgten Maßnahmen sowie über die weitere Vorgehensweise zu berichten.

Der Westendplatz ist ein wichtiger Aufenthalts- und Spielort der unmittelbaren Nachbarschaft. Seit Wochen wird insbesondere der Bereich um die Wertstoff- und Altkleidercontainer durch erhebliche Vermüllung beeinträchtigt. Nach Angaben von Anwohnern und Passanten wurden entsprechende Mängel bereits wiederholt gemeldet, ohne dass eine nachhaltige Verbesserung eingetreten ist.

Zugleich berichten Anwohner von zunehmenden Konflikten und einem deutlich gesunkenen Sicherheitsgefühl, insbesondere im Umfeld des Spielplatzes und östlich des Westendplatzes. Der Platz riecht teilweise stark nach Urin; Eltern und Kinder meiden ihn zunehmend. Dieser Zustand ist für ein dicht bewohntes Wohnquartier im Westend nicht hinnehmbar.

Neben einer sofortigen Reinigung und einer besseren Kontrolle des Containerstandorts braucht es deshalb ein abgestimmtes Vorgehen von Entsorgungsbetrieben, Stadtpolizei, Polizei und sozialen Fachstellen. Ziel muss sein, den Westendplatz wieder als sauberen, sicheren und gut nutzbaren Ort für die Nachbarschaft zu sichern.