Vergabe des Opernplatzes ohne versprochenes Gesamtkonzept?

Antrag vom 30.11.2004, OF 842/1

Betreff:

Vergabe des Opernplatzes ohne versprochenes Gesamtkonzept?

Im Zusammenhang mit dem Opernplatzfest wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Gesamtkonzept für den innerstädtischen Raum, in dem festgelegt wird, auf welchen Plätzen und Straßen künftig unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen durchgeführt werden können, eingefordert (siehe NR 1323 vom April 2004).

Im Zwischenbericht des Magistrats vom 24.09.2004, B 655, wurde mitgeteilt, dass an diesem Konzept noch gearbeitet wird.

Wie jetzt aus der Tagespresse zu erfahren war, hat der Magistrat, unabhängig von diesem versprochenen Konzept, bereits dem Veranstalter des Freiluft-Festivals "Open Air“ zugesagt auch im nächsten Jahr wieder eine kommerzielle Veranstaltung auf dem Opernplatz abhalten zu können.

Vor diesem Hintergrund wird der Ortsvorsteher gebeten, den Magistrat zu fragen:

Hält es der Magistrat für sinnvoll, erst ein Gesamtkonzept für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen anzukündigen, aber bis zur Vorlage eines solchen Konzeptes schon -ohne parlamentarische Beteiligung - Zusagen für die Nutzung solcher Plätze zu erteilen?

Welche Bedingungen wurden dem Veranstalter des Freiluft-Festivals "Open Air“ zur Durchführung auferlegt?

Welchen Mietpreis erzielt die Stadt für die Nutzung des Opernplatzes und in welchem Verhältnis steht dieser Mietpreis zu einem anderen Veranstaltungsort (zum Beispiel bei Nutzung des "Großen Saals“ der Alten Oper).

In wie weit wurden die in der OA 1598 geforderten "Belange des Radverkehrs“ bei der Zusage an die Veranstalter des Freiluft-Festivals "Open Air“ berücksichtigt.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 1