Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindern
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und Wettbüros wirkungsvoll verhindern Vorgang: M 44/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten:
- Kann das Planungsrecht für die bestehenden Bebauungspläne in Oberrad nach dem Vorbild der M 44 so geändert werden, dass weitere Spielhallen und Wettbüros im Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden?
- Sieht der Magistrat auch in den Bereichen Oberrads, die nicht durch einen Bebauungsplan abgedeckt werden, die Möglichkeit weitere Spielhallen und Wettbüros zu verhindern? Begründung: Mit der M 44 hat der Magistrat für Griesheim beschlossen, fünf Bebauungspläne so zu ändern, dass dort - neben großflächigen Einzelhandel - Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Ähnlich wie in Griesheim ist die Stadt schon in Rödelheim und Höchst vorgegangen. Der Sprecher des Planungsdezernenten hält es für möglich, dass die Stadt auch in anderen Teilen Frankfurts das Planungsrecht entsprechend ändern wird.
Inhalt
Antrag vom 28.03.2018, OF 831/5
Betreff: Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindern Vorgang: M 44/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten:
- Kann das Planungsrecht für die bestehenden Bebauungspläne in Oberrad nach dem Vorbild der M 44 so geändert werden, dass weitere Spielhallen und Wettbüros im Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden?
- Sieht der Magistrat auch in den Bereichen Oberrads, die nicht durch einen Bebauungsplan abgedeckt werden, die Möglichkeit weitere Spielhallen und Wettbüros zu verhindern? Begründung: Mit der M 44 hat der Magistrat für Griesheim beschlossen, fünf Bebauungspläne so zu ändern, dass dort - neben großflächigen Einzelhandel - Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Ähnlich wie in Griesheim ist die Stadt schon in Rödelheim und Höchst vorgegangen. Der Sprecher des Planungsdezernenten hält es für möglich, dass die Stadt auch in anderen Teilen Frankfurts das Planungsrecht entsprechend ändern wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2018MM 44Bebauungsplan SW 24a Nr. 1 Ä - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan SW 24b Nr. 1 Ä - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan SW 24d Nr. 1 Ä - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan Nr. 333 Ä - Gemarkung Griesheim Kastanienstraße - 1. vereinfachte ÄMagistratsvortrag
- 28. März 2018Sie sind hierOFOF 831/5Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. April 2018VV 816Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindernAnfrage
- 9. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1208Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme