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Überprüfung der Gastronomie Marcellino

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Die Vorgartensatzung gilt auch für Häuser, in deren Erdgeschoss sich ein Restaurant befindet. Selbstverständlich sind auch Sommergärten im Nordend gerne gesehen, dafür dürfen aber keine Vorgärten versiegelt bzw. überdacht werden.

Inhalt

Antrag vom 15.10.2009, OF 825/3

Betreff:

Überprüfung der Gastronomie Marcellino

Der Ortsbeirat möge beschließen,

zu prüfen und zu berichten, wie die Außengastronomie des Marcellinos, Vogelsbergerstraße Ecke Günthersburgallee, das wohl vor einem Pächterwechsel steht, wieder so zurückgebaut werden kann, dass der Vorgarten wieder zum Vorgarten wird und nicht als ganzes überdacht ist.

Begründung:

Die Vorgartensatzung gilt auch für Häuser, in deren Erdgeschoss sich ein Restaurant befindet. Selbstverständlich sind auch Sommergärten im Nordend gerne gesehen, dafür dürfen aber keine Vorgärten versiegelt bzw. überdacht werden.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Oktober 2009Sie sind hier
    OFOF 825/3Überprüfung der Gastronomie Marcellino
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. November 2009OMOM 3798Überprüfung der Gastronomie MarcellinoDirektanregung
  3. 18. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 314Überprüfung der Gastronomie MarcellinoStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 38 · 29.10.2009
TO I, TOP 48
Beraten
Die Vorlage OF 825/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 39 · 26.11.2009
TO II, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3798 2009 Die Vorlage OF 825/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

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