Planung der Regionaltangente West

Antrag vom 18.04.2008, OF 823/6

Betreff:

Planung der Regionaltangente West

Der Ortsbeirat 6 beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen, die durch die Bürgerinitiative Regionaltangente West Sossenheim an den Ortsbeirat 6 herangetragen wurden, zu beantworten:

1. Wie weit sind die RTW-Planungen bisher fortgeschritten und in welchem Planungsstand befinden sich diese zurzeit?
2. Wer betreibt die RTW-Planungen zurzeit federführend?
3. Wie sehen die nächsten Planungs- bzw. Realisierungsschritte aus?
4. Gibt es einen Zeitrahmen für die Umsetzung der weiteren RTW-Planungen?
5. Wurden seitens der Stadt Frankfurt bereits Grundstücke in Frankfurt-Sossenheim erworben oder stehen diese in absehbarer Zeit an?
6. Falls ja, welche Grundstücke in Frankfurt-Sossenheim sind hiervon betroffen?

Falls nein, wann stehen evtl. Grundstückskäufe an und welche Grundstücke sind hiervon betroffen?

Sind im Bereich Frankfurt-Sossenheim auf Grund der geplanten RTW-Strecke Schallschutz- bzw. Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen?

Falls ja, wie sehen hierzu die Bebauungspläne aus bzw. falls nein, warum wurden keine bei den RTW-Planungen vorgesehen?

1. Wie hoch sind die aktuell geplanten Fahrgastzahlen für die RTW-Haltepunkte Bahnhof-Sossenheim, Dunantring und Michaelstraße?
2. Wie und von wem wurden die Fahrgastzahlen ermittelt?
3. Wie hoch ist der derzeitige gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Quotient der RTW und welche Einflüsse haben diesen in der jüngsten Vergangenheit, sowohl positiv als auch negativ, beeinflusst?
4. Wie hoch sind die derzeitig geplanten Investitions- und Planungskosten der RTW?
5. In welcher Höhe wurden die Investitionskosten für die Neubaubrücke zwischen dem geplanten Haltepunkt Michaelstraße und dem Haltepunkt Camp-Phönix-Park Eschborn veranschlagt?

Bitte geben Sie auch Angaben über den entsprechenden Flächenverbrauch dieser Baumaßnahme.

1. Welche notwendigen Baumaßnahmen wurden bisher zwischen dem geplanten Haltepunkt Dunantring und dem geplanten Haltepunkt Michaelstraße vorgesehen?

Aufgrund der entsprechenden Höhenunterschiede in diesem Bereich muss eine Brücke oder ein entsprechender Wall gebaut werden. Bitte beziffern Sie die notwendigen Investitionskosten in diesem Bereich und geben Aussagen über den entsprechenden Flächenverbrauch dieser Baumaßnahme.

1. Wurden für den Neubaustreckenbereich durch die Sulzbachwiesen Alternativstrecken untersucht.

Falls ja, welche und mit welchem Ergebnis? Falls nein, wann ist mit Alternativuntersuchungen zu rechnen?

Begründung:

Der Ortsbeirat 6 begrüßt das Fortschreiten der Planung zur Realisierung der Regionaltangente West. Auch der Sprecher der Bürgerinitative Regionaltangente West Sossenheim wird in der Presse sinngemäß damit zitiert, dass er nicht grundsätzlich gegen die Regionaltangente sei.

Der Ortsbeirat 6 ist an einer konstruktiven Diskussion zu den problematischen Bereichen der bisherigen groben Trassenführung interessiert und bittet den Magistrat deshalb um die Beantwortung der o.g. Fragen.

Beratung im Ortsbeirat: 6