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Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
18 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert, die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen, um den Parkbesuchern, insbesondere Eltern mit kleinen Kindern, eine angemessene sanitäre Versorgung zu bieten. Dies soll dazu beitragen, Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden und die Aufenthaltsqualität im Park zu erhöhen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Wickelmöglichkeit in den bestehenden Toiletten eingerichtet werden kann.

Begründung

Der Günthersburgpark verfügt, wie die meisten öffentlichen Plätze und Parks, noch immer nicht über eine eigene Toilettenanlage. Das einzige Toilettenangebot findet sich im Kiosk neben der Orangerie. Damit sind die Öffnungszeiten der Toiletten jedoch auch an die des Kiosks geknüpft. Da der Kiosk in Randzeiten und in den Wintermonaten nicht betrieben wird, sind auch die Toiletten in dieser Zeit nicht zugänglich. Der Park wird jedoch ganzjährig besucht, insbesondere von Eltern und ihren Kindern, die den benachbarten Spielplatz nutzen. Diesen stehen in dieser Zeit weder im Park noch in direkter Umgebung sanitäre Anlagen zur Verfügung - anders als beispielsweise in Holzhausen- und Grüneburgpark. Dieser Umstand bringt alle Parkbesucher in die Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die die Stadt Frankfurt laut Website mit 70€ Bußgeld ahndet (Urinieren im öffentlichen Raum). Darüber hinaus sind Eltern mit kleinen Kindern dazu gezwungen, ihre Kinder draußen und ggf. bei Minusgraden zu wickeln. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass öffentlich zugängliche Toiletten viel besser dazu geeignet wären, Parkbesucher vom Begehen einer Ordnungswidrigkeit abzuhalten, als es die Androhung von Bußgeldern jemals könnte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 9. Januar 2025Sie sind hier
    OFOF 820/3Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Januar 2025OMOM 6388Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machenDirektanregung
  3. 16. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 808Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machenStellungnahme
  4. 20. November 2025OFOF 965/3Endlich ganzjährig nutzbare Toiletten für den Günthersburgpark schaffenOrtsbeiratsantrag · FDP
  5. 4. Dezember 2025OMOM 7865Endlich ganzjährig nutzbare Toiletten für den Günthersburgpark schaffenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 35 · 23.01.2025
TO I, TOP 33
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6388 2025 Die Vorlage OF 820/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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