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Europäischen Schule nahe der Großmakthalle errichten

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Mit der Liegenschaft Großmarkthalle wurde Ende Februar ein wohl endgültiger Standort für die Europäische Zentralbank gefunden. Es kann als eine optimale Lösung gelten, wenn in unmittelbarer Nähe auch die Europäische Schule ihren Platz findet. In diesem Stadtquartier sind zwischen Sonnemannstraße und dem Main alle Grundstücke weitgehend entrümpelt worden. Alles macht den Eindruck, als könne dort ein Schulneubau zügig realisiert werden. Arbeiten in der EZB und Kinderbetreuung können nirgendwo besser miteinander verknüpft werden. Zudem würde das Ostend eine enorme Aufwertung erfahren; die Stadt bliebe unter Druck, das Wohnumfeld schrittweise weiter zu verbessern. Der ursprüngliche Standort der Europäische Schule am Praunheimer Weg steht Überlegungen im Weg, ein schlüssiges Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordwesten zu entwickeln. Der Magistrat hat angekündigt, das Pro und Contra bezüglich der Praunheimer Umfahrung erst im Laufe dieses Jahres herauszuarbeiten; B 350 vom 15.05.2000. Zudem bestehen Absichten des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), die Regionaltangente West (RTW) im Nordwest-Zentrum enden zu lassen. Hierzu zitiert der Magistrat in der B 506 vom 18.07.2000 den RMV, ohne selbst ein Votum abzugeben, ob die RTW überhaupt wünschenswert ist. Im Frankfurter Nordwesten erhöhen sich mittelfristig der Kfz-Bestand um ein Drittel und die Anzahl der Fahrzeugbewegungen um die Hälfte. Die bedeutendsten, politisch gewollten Vorhaben sind: die Bebauung des Riedbergs, 15.000 Neubürger, die Erweiterung der Niederurseler Universität, 8.000 Studenten, die Fertigstellung des Mertonviertels, der Autobahnanschluß am Mertonviertel, die Ausweitung der Verkaufsflächen im Nordwest-Zentrum um 50%, somit 13.500 Kfz Einstellungen täglich; die Vermarktung des Gewerbegebiets Heerstraße. Ohne die Ortsumfahrung Praunheim und deren Verknüpfung mit der Rosa-Luxemburg-/Dillenburger Straße ist die Bewältigung des Individualverkehrs unlösbar. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des OBR 8 am 10.05.2001, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 8/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 25.04.2001, OF 8/8

Betreff:

Europäischen Schule nahe der Großmakthalle errichten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrats wird aufgefordert, in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort der Europäischen Zentralbank auf den Gelände der Großmarkhalle die Europäische Schule zu errichten.
  2. Der angedachte Standort am Praunheimer Weg wird fallen gelassen.

Begründung:

Mit der Liegenschaft Großmarkthalle wurde Ende Februar ein wohl endgültiger Standort für die Europäische Zentralbank gefunden. Es kann als eine optimale Lösung gelten, wenn in unmittelbarer Nähe auch die Europäische Schule ihren Platz findet. In diesem Stadtquartier sind zwischen Sonnemannstraße und dem Main alle Grundstücke weitgehend entrümpelt worden. Alles macht den Eindruck, als könne dort ein Schulneubau zügig realisiert werden. Arbeiten in der EZB und Kinderbetreuung können nirgendwo besser miteinander verknüpft werden. Zudem würde das Ostend eine enorme Aufwertung erfahren; die Stadt bliebe unter Druck, das Wohnumfeld schrittweise weiter zu verbessern.

Der ursprüngliche Standort der Europäische Schule am Praunheimer Weg steht Überlegungen im Weg, ein schlüssiges Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordwesten zu entwickeln. Der Magistrat hat angekündigt, das Pro und Contra bezüglich der Praunheimer Umfahrung erst im Laufe dieses Jahres herauszuarbeiten; B 350 vom 15.05.2000. Zudem bestehen Absichten des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), die Regionaltangente West (RTW) im Nordwest-Zentrum enden zu lassen. Hierzu zitiert der Magistrat in der B 506 vom 18.07.2000 den RMV, ohne selbst ein Votum abzugeben, ob die RTW überhaupt wünschenswert ist.

Im Frankfurter Nordwesten erhöhen sich mittelfristig der Kfz-Bestand um ein Drittel und die Anzahl der Fahrzeugbewegungen um die Hälfte. Die bedeutendsten, politisch gewollten Vorhaben sind: die Bebauung des Riedbergs, 15.000 Neubürger, die Erweiterung der Niederurseler Universität, 8.000 Studenten, die Fertigstellung des Mertonviertels, der Autobahnanschluß am Mertonviertel, die Ausweitung der Verkaufsflächen im Nordwest-Zentrum um 50%, somit 13.500 Kfz Einstellungen täglich; die Vermarktung des Gewerbegebiets Heerstraße. Ohne die Ortsumfahrung Praunheim und deren Verknüpfung mit der Rosa-Luxemburg-/Dillenburger Straße ist die Bewältigung des Individualverkehrs unlösbar.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. April 2001 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.05.2001 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 1 · 10.05.2001
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 8/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung