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Planungen der ABG Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad; Kriminalitätsrate und Konfliktvermittlung

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Kriminalitätsrate und Konfliktvermittlung Wie Presseberichten vom 24.04. zu entnehmen war, plant die ABG Holding im Mainfeld den „Rückbau“, also den Abriss, von 7 Hochhäusern mit 854 Sozialwohnungen und circa 2.800 Mietern. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat zur besseren Beurteilung der Situation den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Frage: Was hat die Konfliktvermittlung der Polizei erbracht? Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben Polizei und Ordnungsamt in den letzten Jahren aufgenommen und weiterverfolgt? Handelt es sich um Einsätze mit immer anderen Beschuldigten oder immer um dieselben Personen? Welche Unterstützung haben Anwohner durch Wohnheim und Präventionsrat erhalten, die auf Probleme mit Mitbewohner hingewiesen haben? Sind der Wohnheim Mieter bekannt, die durch ihr Verhalten andere Mieter in ihrem Wohlbefinden stören? Liegen der Wohnheim Meldungen über diese Mieter vor, bzw. was hat die Wohnheim damit gemacht, mit welchen Maßnahmen reagiert? Was macht die Wohnheim GmbH zur Durchsetzung der Hausordnung? Wie häufig hat die Wohnheim GmbH mietrechtliche Schritte gegen auffällige Mieter unternommen, die wiederholt und signifikant gegen die Hausordnung verstoßen? Warum hat der Magistrat dem Ortsbeirat immer noch nicht zum Interventionsteam berichtet? Wie intensiv hat sich die Wohnheim GmbH an der Arbeit der mit dem Mainfeld befassten Gremien wie Jugendhaus, Quartiersmanagement und Präventionsrat beteiligt?

Inhalt

Antrag vom 30.04.2009, OF 793/5

Betreff:

Planungen der ABG Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad; Kriminalitätsrate und Konfliktvermittlung

Wie Presseberichten vom 24.04. zu entnehmen war, plant die ABG Holding im Mainfeld den "Rückbau“, also den Abriss, von 7 Hochhäusern mit 854 Sozialwohnungen und circa 2.800 Mietern.

In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat zur besseren Beurteilung der Situation den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Frage:

Was hat die Konfliktvermittlung der Polizei erbracht?

Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben Polizei und Ordnungsamt in den letzten Jahren aufgenommen und weiterverfolgt?

Handelt es sich um Einsätze mit immer anderen Beschuldigten oder immer um dieselben Personen?

Welche Unterstützung haben Anwohner durch Wohnheim und Präventionsrat erhalten, die auf Probleme mit Mitbewohner hingewiesen haben?

Sind der Wohnheim Mieter bekannt, die durch ihr Verhalten andere Mieter in ihrem Wohlbefinden stören?

Liegen der Wohnheim Meldungen über diese Mieter vor, bzw. was hat die Wohnheim damit gemacht, mit welchen Maßnahmen reagiert?

Was macht die Wohnheim GmbH zur Durchsetzung der Hausordnung? Wie häufig hat die Wohnheim GmbH mietrechtliche Schritte gegen auffällige Mieter unternommen, die wiederholt und signifikant gegen die Hausordnung verstoßen?

Warum hat der Magistrat dem Ortsbeirat immer noch nicht zum Interventionsteam berichtet?

Wie intensiv hat sich die Wohnheim GmbH an der Arbeit der mit dem Mainfeld befassten Gremien wie Jugendhaus, Quartiersmanagement und Präventionsrat beteiligt?

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2009Sie sind hier
    OFOF 793/5Planungen der ABG Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad; Kriminalitätsrate und Konfliktvermittlung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. Mai 2009VV 974Planungen der ABG Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad; Kriminalitätsrate und KonfliktvermittlungAnfrage
  3. 27. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1075Planungen der AGB Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad; Kriminalitätsrate und KonfliktvermittlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 33 · 15.05.2009
TO I, TOP 23
Angenommen
Auskunftsersuchen V 974 2009 Die Vorlage OF 793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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