Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen

Antrag vom 05.10.2011, OF 79/2

Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwald-Siedlung auszusperren indem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in: "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei" - Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwald-Siedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren

Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" an Stelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter Kontrollieren können. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet den Messeverkehr aus der Kuhwald-Siedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit jemandem die Zufahrt zu verwehren, da streng genommen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger fallen, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Str. anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise, sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort solche Personen nicht auszusperren die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwald-Siedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch nötig, dass die Kontrollstelle Buzzistr. / Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Str. / Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Str. wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden.Beratung im Ortsbeirat: 2