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Regelmäßig zugeparkter Fußweg in Eschersheim

Vorlagentyp: OFCDU
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in den letzten Monaten mit mehreren Anregungen bzw. Anfragen auf die zugespitzte Parkproblematik im Bereich der Eschersheimer Albert-Schweitzer-Siedlung (Grafenstraße, Kirchhainer Straße und Umgebung) hingewiesen. Bisher ist das Problem noch nicht gelöst. Unabhängig davon, dass sich die Stadt bemühen muss, die Parkplatz-Kapazitäten für die Anwohner in diesem Bereich zu schützen und nach Möglichkeit wieder zu erweitern, kann regelmäßiges Falschparken nicht toleriert werden, vor allem wenn es zu Behinderungen anderer führt. So hat es sich zwischenzeitlich eingebürgert, dass etwa 20 Meter des nördlichen Bürgersteig in der Reinhardstraße - ab der Einmündung Wolfhagener Str. in Richtung Grafenstrasse - jeden Abend sowie an Sonn- und Feiertagen zugeparkt sind, obwohl dort ein absolutes Halteverbot besteht. Wie auch von Anwohnern berichtet wird, müssen Eltern mit Kinderwagen oder behinderte Menschen mit Gehhilfen usw, deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Außerdem muss der Stadtbus an dieser Stelle stark abbremsen und langsam vorbeifahren, um danach wieder auf Tempo 30 zu beschleunigen, was mit mehr Lärm und daher Belästigung der Nachbarn verbunden ist. An diesen Zuständen haben auch die gelegentlichen, z.T. von Anwohnern ausgelösten Kontrollen der Stadtpolizei zur Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nichts geändert. Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht gebeten, wie das Problem des zugeparkten Fußwegs in diesem Teil der Reinhardstraße dauerhaft gelöst werden kann.

Inhalt

Antrag vom 20.10.2008, OF 786/9

Betreff:

Regelmäßig zugeparkter Fußweg in Eschersheim

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in den letzten Monaten mit mehreren Anregungen bzw. Anfragen auf die zugespitzte Parkproblematik im Bereich der Eschersheimer Albert-Schweitzer-Siedlung (Grafenstraße, Kirchhainer Straße und Umgebung) hingewiesen. Bisher ist das Problem noch nicht gelöst.

Unabhängig davon, dass sich die Stadt bemühen muss, die Parkplatz-Kapazitäten für die Anwohner in diesem Bereich zu schützen und nach Möglichkeit wieder zu erweitern, kann regelmäßiges Falschparken nicht toleriert werden, vor allem wenn es zu Behinderungen anderer führt. So hat es sich zwischenzeitlich eingebürgert, dass etwa 20 Meter des nördlichen Bürgersteig in der Reinhardstraße - ab der Einmündung Wolfhagener Str. in Richtung Grafenstrasse - jeden Abend sowie an Sonn- und Feiertagen zugeparkt sind, obwohl dort ein absolutes Halteverbot besteht. Wie auch von Anwohnern berichtet wird, müssen Eltern mit Kinderwagen oder behinderte Menschen mit Gehhilfen usw, deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Außerdem muss der Stadtbus an dieser Stelle stark abbremsen und langsam vorbeifahren, um danach wieder auf Tempo 30 zu beschleunigen, was mit mehr Lärm und daher Belästigung der Nachbarn verbunden ist. An diesen Zuständen haben auch die gelegentlichen, z.T. von Anwohnern ausgelösten Kontrollen der Stadtpolizei zur Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nichts geändert.

Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht gebeten,

wie das Problem des zugeparkten Fußwegs in diesem Teil der Reinhardstraße dauerhaft gelöst werden kann.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 786/9Regelmäßig zugeparkter Fußweg in Eschersheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. Oktober 2008OMOM 2750Regelmäßig zugeparkter Fußweg in EschersheimDirektanregung
  3. 29. Januar 2009STST 195Regelmäßig zugeparkter Fußweg in EschersheimStellungnahme
  4. 30. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 975Regelmäßig zugeparkter Fußweg in EschersheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 25 · 30.10.2008
TO II, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2750 2008 Die Vorlage OF 786/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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