Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt
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Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.09.2015, OF 777/2
Betreff: Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche durch eine KfZ-Werkstatt zu begrenzen bzw. zu unterbinden. Begründung:
Bewohner der Solmsstraße haben sich über das entsprechende Vorgehen eines KfZ-Zentrums beschwert.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 777/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)