Situation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm Bürger beklagen eine mangelnde Helligkeit der Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung in der Dunkelheit erscheint auch - zumindest in subjektiver Wertung - ungenügend. Wahrscheinlich hat die Beleuchtung zum Zeitpunkt der Neuanlage dem Stand der damals geltenden Vorschriften entsprochen und würde ggf. Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt einer späteren Erneuerung genießen. In der Dunkelheit wurde einer älteren Dame vor einigen Wochen von zwei Jugendlichen bzw. jungen Männern ihre Einkaufstasche entrissen. Der Forderung auf Herausgabe ihres Bargeldes hatte sie sich zuvor mutig verweigert. Beobachtungen von Anwohnern deuten darauf hin, dass auf der Grünfläche am Wasserturm und der Umgebung mit Drogen gedealt wird. Eine besondere Rolle soll dabei ein abgestellter Anhänger neben einem der ersten Gebäude (keine Wohngebäude) der Ulrichstraße spielen. Öfters werden nächtens auch Jugendliche bzw. junge Männer mit (Kampf-)Hunden gesehen, die sich um den Wasserturm bewegen. Insbesondere bei älteren Menschen herrscht in der Dunkelheit Angst. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Beleuchtungsfrage in der Straße Am Lindenbaum allgemein zu prüfen; für die Grünfläche die Installation einer Beleuchtung zu erwägen; auch den Präventionsrat in Überlegungen einzubeziehen; sich mit dem 12. Polizeirevier bzw. mit der Landespolizei überhaupt ins Benehmen zu setzen und anschließend zu berichten.
Inhalt
Antrag vom 24.04.2014, OF 774/9
Betreff: Situation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm Bürger beklagen eine mangelnde Helligkeit der Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung in der Dunkelheit erscheint auch - zumindest in subjektiver Wertung - ungenügend. Wahrscheinlich hat die Beleuchtung zum Zeitpunkt der Neuanlage dem Stand der damals geltenden Vorschriften entsprochen und würde ggf. Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt einer späteren Erneuerung genießen. In der Dunkelheit wurde einer älteren Dame vor einigen Wochen von zwei Jugendlichen bzw. jungen Männern ihre Einkaufstasche entrissen. Der Forderung auf Herausgabe ihres Bargeldes hatte sie sich zuvor mutig verweigert. Beobachtungen von Anwohnern deuten darauf hin, dass auf der Grünfläche am Wasserturm und der Umgebung mit Drogen gedealt wird. Eine besondere Rolle soll dabei ein abgestellter Anhänger neben einem der ersten Gebäude (keine Wohngebäude) der Ulrichstraße spielen. Öfters werden nächtens auch Jugendliche bzw. junge Männer mit (Kampf-)Hunden gesehen, die sich um den Wasserturm bewegen. Insbesondere bei älteren Menschen herrscht in der Dunkelheit Angst. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Beleuchtungsfrage in der Straße Am Lindenbaum allgemein zu prüfen; für die Grünfläche die Installation einer Beleuchtung zu erwägen; auch den Präventionsrat in Überlegungen einzubeziehen; sich mit dem 12. Polizeirevier bzw. mit der Landespolizei überhaupt ins Benehmen zu setzen und anschließend zu berichten.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. April 2014 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2014 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)