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Parken in der Seeheimer Straße

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Bislang wurde in der Seeheimer Straße immer derart geparkt, dass das Fahrzeug mit einer Radseite auf dem Bürgersteig stand. Dieses Vorgehen wurde bislang seitens der Stadt ohne Einspruch geduldet, da dadurch weder Fußgänger noch Autofahrer oder Radfahrer behindert worden sind. Dies hat sich jetzt geändert, da die Stadt Frankfurt am Main Strafmandate verteilen ließ. Der Ortsbeirat hält die bisher praktizierte Regelung jedoch für geeignet, da kein Benutzer des Gehweges dadurch behindert wird und im Gegenzug Müll- und Rettungsfahrzeuge besser durch die Straße fahren können. Auch wird den entgegenkommenden Fahrradfahrern (Fahrrad fahren gegen die Einbahnstraße) die Benutzung der Straße erleichtert, da der Straßenquerschnitt größer ist.

Inhalt

Antrag vom 02.04.2009, OF 769/5

Betreff:

Parken in der Seeheimer Straße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken in der Seeheimer Straße wie folgt zu verfügen:

  1. Das Parken in der Seeheimer Straße wird sowohl auf der linken als auch auf der rechten Straßenseite auf einem Teil des Gehweges erlaubt (Zeichen 315 – Parken auf dem Gehweg, § 42 (4)).
  2. Die Parkflächen auf der rechten und der linken Seite der Seeheimer Straße sind durch geeignete Parkflächenmarkierungen kenntlich zu machen (§ 41 (3) 7)
  3. Im Einmündungsbereich der Seeheimer Straße in die Georg-Treser-Straße ist im rechten Teil der Einmündung eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 – Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (3)8). Begründung: Bislang wurde in der Seeheimer Straße immer derart geparkt, dass das Fahrzeug mit einer Radseite auf dem Bürgersteig stand. Dieses Vorgehen wurde bislang seitens der Stadt ohne Einspruch geduldet, da dadurch weder Fußgänger noch Autofahrer oder Radfahrer behindert worden sind. Dies hat sich jetzt geändert, da die Stadt Frankfurt am Main Strafmandate verteilen ließ. Der Ortsbeirat hält die bisher praktizierte Regelung jedoch für geeignet, da kein Benutzer des Gehweges dadurch behindert wird und im Gegenzug Müll- und Rettungsfahrzeuge besser durch die Straße fahren können. Auch wird den entgegenkommenden Fahrradfahrern (Fahrrad fahren gegen die Einbahnstraße) die Benutzung der Straße erleichtert, da der Straßenquerschnitt größer ist. Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2009Sie sind hier
    OFOF 769/5Parken in der Seeheimer Straße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. April 2009VV 957Parken in der Seeheimer StraßeAnfrage
  3. 8. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 847Parken in der Seeheimer StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 32 · 24.04.2009
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 957 2009 Die Vorlage OF 769/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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