Erneuerung der Markierungen für Parkplätze auf der Fahrbahn und den Bürgersteigen in der Idsteiner Straße
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OBR-Fraktionsantrag vom 20.12.1996, OF 768 /1
Betreff: Erneuerung der Markierungen für Parkplätze auf der Fahrbahn und den Bürgersteigen in der Idsteiner Straße Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, 1. die zur Zeit kaum noch sichtbaren Parkplatzmarkierungen auf den Bürgersteigen sowie der Fahrbahn in der Idsteiner Straße, entlang der Hellerhofsiedlung, zwischen der Krifteler- und der Schneidhainer Straße beseitigen zu lassen. 2. Im gleichen Bereich müssen die Behindertenparkplätze neu markiert werden. 3. Die Kosten sollten dem Verursacher der Schäden, der zuständigen Sanierungsfirma, der Frankfurter Aufbau AG, in Rechnung gestellt werden. Im Zuge der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Hellerhof AG, wurden diesem Bereich die Bürgersteige und Parkplätze zum Be- und Entladen von Schutt und Baumaterial genutzt. Gleichzeitig benutzte man vier Monate lang die Parkplätze als Lagerplätze für das gesamte Baumaterial, einschließlich der Eisenträger und Heizungsrohre, sowie als Abstellplatz für die Abfallcontainer. Die verantwortliche Firma war die Frankfurter Aufbau AG mit Sitz in Frankfurt, Gutleutstraße 40, der seitens der Hellerhof AG die gesamte Sanierung übertragen war. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Dezember 1996 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme