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Neues Bürger- und Kulturzentrum für Niederrad

Vorlagentyp: OFCDU
68 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Niederrad verfügt bis auf ein paar kleine ältere Räume im sog. „Bürgertreff“ über keinerlei kulturelles Zentrum, wie z.B. einem Bürgerhaus. Da Niederrad aus Kostengründen auf absehbare Zeit nicht mit der Errichtung eines Ortsteilzentrums insbesondere für Vereine rechnen kann, stellt sich die Frage, ob es wenigstens eine kleine Ersatzlösung, frei nach dem Motto: „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ gibt. Das Dumme ist nur, dass selbst die Spatzen in Niederrad rar geworden sind. Nach der in den 80er Jahren verpassten Chance ein Bürgerhaus zu bekommen, wurde die Sozialstation geschlossen, das Meldeamt wegrationalisiert, das Pueblo dem Erdboden gleich gemacht und das geschlossene Gemeindezentrum steht kurz vor dem Abriss und einer Neubebauung mit Reihenhäusern. Dies kann schon im April/Mai der Fall sein. Um diesen letzten „Sch(p)atz“ nicht auch noch zu verlieren, und noch in 30 Jahren die Taube auf dem Dach sehnsüchtig anzustarren, ist schnelles Handeln angesagt. Alle Anläufe der Vergangenheit scheiterten jedoch am finanziellen Aspekt. Deshalb dieser neue, und wohl letzte Versuch, noch im letzten Augenblick die Nutzungsmöglichkeit dieses Gebäudes für Niederrad zu sichern. Hierbei wird versucht, die Belastung für die öffentlichen Kassen so niedrig wie möglich zu halten: Sicherzustellen ist dabei:

  1. Kein finanzieller Nachteil für den evangel. Regionalverband durch den Grundstückstausch.
  2. Keine finanzielle Kassenbelastung bei der Grundstücksübertragung für die Stadt Frankfurt.
  3. Entsprechend keine haushaltsrechtliche Relevanz.
  4. Sinnvolle Nutzung des Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße als mögliches Tauschobjekt zum Nutzen Niederrads, wenn schon dort kein Bürgerhaus mehr errichtet wird.
  5. Keine laufenden Betriebskosten für die Stadt aus dem Grundstück.
  6. Sicherstellung des gemeinnützigen Verwendungszwecks für Vereine und andere Niederräder Gruppen als Kulturzentrum für Niederrad.
  7. Bausubstanz muss zum Zeitpunkt des Tausches grundlegend in Ordnung sein, Risiken sind durch Sachverständigenprüfung auszuschließen.
  8. Instandsetzung der Einrichtung, d.h. betriebsbereiter Zustand, ist durch den Trägerverein und zu Lasten seiner Kosten zu erreichen.
  9. Die i.d.R. mit hohen Risiken verbundenen Kosten der Bauunterhaltung sind durch die Stadt Frankfurt – analog anderen (Sport-)Objekten – zu tragen. Diese Liste ist nicht zwingend erschöpfend. Der Ortsbeirat ist für jede KONSTRUKTIVE Kritik, Idee oder Ergänzungen des Konzeptes seitens der Stadtverordneten, des Magistrates, der Fachämter – wie dem Liegenschaftsamt – oder von den Bürgern dankbar. Eines ist jedoch bitte zu beachten: Aufgrund des bevorstehenden Abrisses des Gemeindezentrums eilt es sehr! Wir sind für jede Hilfe – insbesondere eine schnelle und konstruktive Bearbeitung dieses Antrages – sehr dankbar. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.04.2005, OF 805/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse:
  10. Sitzung des OBR 5 am 11.02.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 763/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE gegen BFF (= Beratung)
  11. Sitzung des OBR 5 am 04.03.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 763/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  12. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1958 2005 Auskunftsersuchen V 1446 2005
  13. Die Vorlage OF 763/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  14. Die Vorlage OF 805/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "Welche Möglichkeit sieht der Magistrat zielorientiert mit dem Evangelischen Regionalverband zu verhandeln, um diesem die Vorteile aus einem Grundstückstausch für beide Partner zu verdeutlichen." Abstimmung: zu
  15. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE zu
  16. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.01.2005, OF 763/5

Betreff:

Neues Bürger- und Kulturzentrum für Niederrad

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, mit dem evangelischen Regionalverband zwecks eines Grundstückstausches in Verbindung zu treten, bevor das Gemeindezentrum abgerissen wird. Ziel dieses Tausches soll sein, dass brach liegende evangelische Gemeindezentrum in der Straße "Im Mainfeld“ für die Stadt Frankfurt einzutauschen, um es anschließend den Niederräder Bürgern als Minimalersatz für das quasi fehlende Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen. Der Tausch soll kosten- und somit haushaltsneutral erfolgen. Als Tauschobjekt ist dem evangelischen Regionalverband ein gleichwertiges frei zu verwertendes Grundstück anzubieten, z.B. (anteilig) das ursprünglich für ein Bürgerhaus vorgesehene Grundstück zwischen Goldsteinstraße und Triftstraße.

Zur weiteren Nutzung ist das Grundstück einem Niederräder Trägerverein zu einem symbolischen Preis zur Erbpacht anzubieten. Dieser Verein hat gemeinnützig den laufenden Betrieb und die Verwaltung des Zentrums zu gewährleisten, so dass der Stadt Frankfurt aus dem laufenden Betrieb keine zusätzlichen laufenden Kosten entstehen. Die Bauunterhaltung geht jedoch zu Lasten der Stadt (analog der Vorgehensweise bei vielen Sportstätten). Als möglicher Trägerverein kommt beispielsweise der "Kulturelle Förderverein Niederrad e.V.“ in Betracht. Ein Trägerverein muss sich verpflichten, die Räumlichkeiten aus den laufenden Mieteinnahmen in Betrieb bzw. betriebsbereiten Zustand zu halten und zu gemeinnützigen Preisen die Räumlichkeiten Niederräder Vereinen zur Nutzung anzubieten. In Frage kommen kulturelle oder sportliche Zwecke wie z.B. Kindertanzgruppen, Theatergruppen, Faschingsvereine, Kunstausstellungen Niederräder Künstler, Musikgruppen, etc. Auch ein sinnvolles Nutzungskonzept der dazugehörigen Seminarräume ist vorab von einem sich bewerbenden Trägerverein einzureichen.

Gem. evangl. Regionalverband befindet sich die Bausubstanz des Gebäudes – mit Ausnahme eines Abwasserabflusses – in einem guten Zustand (Tragende Konstruktion, Wände, Böden, Dach, etc.). Um sich jedoch vor finanziellen Risiken zu schützen, sollte der Magistrat vor einem Grundstückstausch dennoch durch einen Bausachverständigen eine Begutachtung vornehmen lassen.

Begründung:

Niederrad verfügt bis auf ein paar kleine ältere Räume im sog. "Bürgertreff“ über keinerlei kulturelles Zentrum, wie z.B. einem Bürgerhaus. Da Niederrad aus Kostengründen auf absehbare Zeit nicht mit der Errichtung eines Ortsteilzentrums insbesondere für Vereine rechnen kann, stellt sich die Frage, ob es wenigstens eine kleine Ersatzlösung, frei nach dem Motto: "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ gibt. Das Dumme ist nur, dass selbst die Spatzen in Niederrad rar geworden sind. Nach der in den 80er Jahren verpassten Chance ein Bürgerhaus zu bekommen, wurde die Sozialstation geschlossen, das Meldeamt wegrationalisiert, das Pueblo dem Erdboden gleich gemacht und das geschlossene Gemeindezentrum steht kurz vor dem Abriss und einer Neubebauung mit Reihenhäusern. Dies kann schon im April/Mai der Fall sein. Um diesen letzten "Sch(p)atz“ nicht auch noch zu verlieren, und noch in 30 Jahren die Taube auf dem Dach sehnsüchtig anzustarren, ist schnelles Handeln angesagt. Alle Anläufe der Vergangenheit scheiterten jedoch am finanziellen Aspekt. Deshalb dieser neue, und wohl letzte Versuch, noch im letzten Augenblick die Nutzungsmöglichkeit dieses Gebäudes für Niederrad zu sichern. Hierbei wird versucht, die Belastung für die öffentlichen Kassen so niedrig wie möglich zu halten:

Sicherzustellen ist dabei:

  1. Kein finanzieller Nachteil für den evangel. Regionalverband durch den Grundstückstausch.
  2. Keine finanzielle Kassenbelastung bei der Grundstücksübertragung für die Stadt Frankfurt.
  3. Entsprechend keine haushaltsrechtliche Relevanz.
  4. Sinnvolle Nutzung des Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße als mögliches Tauschobjekt zum Nutzen Niederrads, wenn schon dort kein Bürgerhaus mehr errichtet wird.
  5. Keine laufenden Betriebskosten für die Stadt aus dem Grundstück.
  6. Sicherstellung des gemeinnützigen Verwendungszwecks für Vereine und andere Niederräder Gruppen als Kulturzentrum für Niederrad.
  7. Bausubstanz muss zum Zeitpunkt des Tausches grundlegend in Ordnung sein, Risiken sind durch Sachverständigenprüfung auszuschließen.
  8. Instandsetzung der Einrichtung, d.h. betriebsbereiter Zustand, ist durch den Trägerverein und zu Lasten seiner Kosten zu erreichen.
  9. Die i.d.R. mit hohen Risiken verbundenen Kosten der Bauunterhaltung sind durch die Stadt Frankfurt – analog anderen (Sport-)Objekten – zu tragen.

Diese Liste ist nicht zwingend erschöpfend. Der Ortsbeirat ist für jede KONSTRUKTIVE Kritik, Idee oder Ergänzungen des Konzeptes seitens der Stadtverordneten, des Magistrates, der Fachämter – wie dem Liegenschaftsamt – oder von den Bürgern dankbar. Eines ist jedoch bitte zu beachten: Aufgrund des bevorstehenden Abrisses des Gemeindezentrums eilt es sehr! Wir sind für jede Hilfe – insbesondere eine schnelle und konstruktive Bearbeitung dieses Antrages – sehr dankbar.

Antragstellende Fraktion: CDUNebenvorlage: Antrag vom 29.04.2005, OF 805/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2005Sie sind hier
    OFOF 763/5Neues Bürger- und Kulturzentrum für Niederrad
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. April 2005OFOF 805/5Neues Bürger- und Kulturzentrum für NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. April 2005VV 1446Neues Bürger- und Kulturzentrum für NiederradAnfrage
  4. 29. April 2005OAOA 1958Neues Bürger- und Kulturzentrum für NiederradAnregung
  5. 27. Juli 2005STST 801Neues Bürger- und Kulturzentrum für NiederradStellungnahme
  6. 16. September 2005BB 660Neues Bürger- und Kulturzentrum NiederradMagistratsbericht
  7. 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 68 WochenBB 262Neue Chancen für Niederrad Neues Bürger- und Kulturzentrum für NiederradMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 40 · 11.02.2005
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 763/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE gegen BFF (= Beratung)

OBR 5
Sitzung 42 · 04.03.2005
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 763/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 43 · 29.04.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1958 2005 Auskunftsersuchen V 1446 2005 1. Die Vorlage OF 763/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 805/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "Welche Möglichkeit sieht der Magistrat zielorientiert mit dem Evangelischen Regionalverband zu verhandeln, um diesem die Vorteile aus einem Grundstückstausch für beide Partner zu verdeutlichen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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