Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem ADFC die Bockenheimer Landstraße als Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr zu entwickeln und dabei insbesondere auch den Schutz der Fußgänger vor aggressiven Fahrradfahrern zu gewährleisten. Bestandteile eines solchen Modellvorhabens sollen u.a. sein:
- Einrichtung regelmäßiger Fahrradstreifen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, die auch ausdrücklich angewiesen sind, Radfahrer auf dem Gehweg zu stoppen und ggf. deren Personalien aufzunehmen;
- Prüfung, ob eine deutliche und spürbare Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten (derzeit EUR 10,-) bei wiederholten Verstößen möglich ist;
- Prüfung, ob die Errichtung von Fahrrad-Barrieren; die einen problemlosen Durchgang mit Kinderwägen oder Rollatoren ermöglichen, aber ein Absteigen der Radfahrer erfordern, auf den Gehsteigen der Bockenheimer Landstraße in regelmäßigen Abständen dazu beitragen kann, die Fußgängerwege vom Fahrradverkehr frei zu halten.
- Prüfung, wie der Straßenquerschnitt auf der Bockenheimer Landstraße effizienter genutzt werden kann, um den heutigen Standards (insbesondere hinsichtlich des Fahrradwegs) gerecht zu werden.
- Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der gesamten Länge der Bockenheimer Landstraße. Begründung: Anwohner der Bockenheimer Landstraße erleben, dass die Aggressivität der Radfahrer im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Einmalige Kontrollen haben im November 2014 auf der Bockenheimer Landstraße stattgefunden, haben aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt. Im Vergleich mit anderen fahrradfreundlichen Städten wie z.B. Münster sind die Zustände in Frankfurt verbesserungsfähig.
Inhalt
Antrag vom 10.09.2015, OF 759/2
Betreff: Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem ADFC die Bockenheimer Landstraße als Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr zu entwickeln und dabei insbesondere auch den Schutz der Fußgänger vor aggressiven Fahrradfahrern zu gewährleisten. Bestandteile eines solchen Modellvorhabens sollen u.a. sein:
- Einrichtung regelmäßiger Fahrradstreifen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, die auch ausdrücklich angewiesen sind, Radfahrer auf dem Gehweg zu stoppen und ggf. deren Personalien aufzunehmen;
- Prüfung, ob eine deutliche und spürbare Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten (derzeit EUR 10,-) bei wiederholten Verstößen möglich ist;
- Prüfung, ob die Errichtung von Fahrrad-Barrieren; die einen problemlosen Durchgang mit Kinderwägen oder Rollatoren ermöglichen, aber ein Absteigen der Radfahrer erfordern, auf den Gehsteigen der Bockenheimer Landstraße in regelmäßigen Abständen dazu beitragen kann, die Fußgängerwege vom Fahrradverkehr frei zu halten.
- Prüfung, wie der Straßenquerschnitt auf der Bockenheimer Landstraße effizienter genutzt werden kann, um den heutigen Standards (insbesondere hinsichtlich des Fahrradwegs) gerecht zu werden.
- Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der gesamten Länge der Bockenheimer Landstraße. Begründung: Anwohner der Bockenheimer Landstraße erleben, dass die Aggressivität der Radfahrer im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Einmalige Kontrollen haben im November 2014 auf der Bockenheimer Landstraße stattgefunden, haben aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt. Im Vergleich mit anderen fahrradfreundlichen Städten wie z.B. Münster sind die Zustände in Frankfurt verbesserungsfähig.Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2015, OF 712/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2015OFOF 712/2Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. September 2015Sie sind hierOFOF 759/2Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. September 2015OMOM 4530Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer LandstraßeDirektanregung
- 15. Januar 2016STST 107Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer LandstraßeStellungnahme
- 25. Juli 2016Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 993Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme)