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Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!

Vorlagentyp: OFSPD
7 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Neubau einer Landebahn am Frankfurter Flughafen soll am 17. Januar eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dagegen eine Einwendung erheben. Beim dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren der Airbus 380 Halle waren es bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Einwand vorgebracht haben. Bei dem nun kommenden Planfeststellungsverfahren ist mit mehr als der doppelten Anzahl von Einwendungen zu rechnen. Zur Information der Bevölkerung werden die Planfeststellungsunterlagen 4 Wochen lang ausgelegt. Da die Menschen in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt hauptsächlich von einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald betroffen sind, ist es wichtig, dass diesen die Informationsquellen so leicht wie möglich zugänglich gemacht werden. Hier bieten sich beispielsweise in Sachsenhausen das Bürgeramt, in Oberrad die Räumlichkeiten der Saalbau AG und in Niederrad die Paul-Gerhard Gemeinde an. Andere Kommunen praktizieren hier schon lange Bürgerfreundlichkeit. So ist es in Kelsterbach beispielsweise üblich, in jeder größeren Siedlung die Planfeststellungsunterlagen auszulegen. Es kann nicht sein, dass bei so einem gravierenden Eingriff in die Natur und kommender Belastungen für die Bevölkerung wie mit dem Ausbau des Flughafens abzusehen sind, Informationen nur an einem einzigen Ort in der Frankfurter Innenstadt einzusehen sind. Da die Einsichtmöglichkeiten schon dadurch beschränkt sind, dass die Auslage nur während der Dienststunden, die der regulären Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entsprechen, erfolgen. würde der weite Weg eine zusätzliche Belastung darstellen. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine kleine Chance geben will ihr Recht zur Einsicht wahrzunehmen. empfiehlt sich eine wohnortnahe Auslegung der Planfeststellungsunterlagen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 03.12.2004, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3219 2004 Die Vorlage OF 744/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 03.12.2004, OF 744/5

Betreff:

Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf die Planfeststellungsunterlagen für die geplante neue Landebahn am Frankfurter Flughafen nicht nur im Technischen Rathaus auszulegen, sondern auch in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt.

Begründung:

Das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Neubau einer Landebahn am Frankfurter Flughafen soll am 17. Januar eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dagegen eine Einwendung erheben. Beim dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren der Airbus 380 Halle waren es bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Einwand vorgebracht haben. Bei dem nun kommenden Planfeststellungsverfahren ist mit mehr als der doppelten Anzahl von Einwendungen zu rechnen.

Zur Information der Bevölkerung werden die Planfeststellungsunterlagen 4 Wochen lang ausgelegt. Da die Menschen in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt hauptsächlich von einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald betroffen sind, ist es wichtig, dass diesen die Informationsquellen so leicht wie möglich zugänglich gemacht werden. Hier bieten sich beispielsweise in Sachsenhausen das Bürgeramt, in Oberrad die Räumlichkeiten der Saalbau AG und in Niederrad die Paul-Gerhard Gemeinde an. Andere Kommunen praktizieren hier schon lange Bürgerfreundlichkeit. So ist es in Kelsterbach beispielsweise üblich, in jeder größeren Siedlung die Planfeststellungsunterlagen auszulegen.

Es kann nicht sein, dass bei so einem gravierenden Eingriff in die Natur und kommender Belastungen für die Bevölkerung wie mit dem Ausbau des Flughafens abzusehen sind, Informationen nur an einem einzigen Ort in der Frankfurter Innenstadt einzusehen sind. Da die Einsichtmöglichkeiten schon dadurch beschränkt sind, dass die Auslage nur während der Dienststunden, die der regulären Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entsprechen, erfolgen. würde der weite Weg eine zusätzliche Belastung darstellen. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine kleine Chance geben will ihr Recht zur Einsicht wahrzunehmen. empfiehlt sich eine wohnortnahe Auslegung der Planfeststellungsunterlagen.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Dezember 2004OMOM 3219Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!Direktanregung
  2. 3. Dezember 2004Sie sind hier
    OFOF 744/5Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 7 WochenSTST 133Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 38 · 03.12.2004
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3219 2004 Die Vorlage OF 744/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 CDUSPDGrüne
Ablehnung:
1 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

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