Blitzgeräte gegen Rotlicht-Sünder

Antrag vom 07.01.2005, OF 743/3

Betreff:

Blitzgeräte gegen Rotlicht-Sünder

Vor kurzen erreichte den Ortsbeirat eine Zuschrift einer Bürgerin, aus der die folgenden Passagen zitiert werden:

"Immer häufiger beobachten wir, dass Autos bei Rot sowohl die Rechtsabbieger-Ampel von der Burgstraße auf den Alleenring als auch die Ampel auf der Höhenstraße überfahren. Auch ist es keine Seltenheit, dass zwei (!) Autos hintereinander bei Rot rüberfahren.

……….

Muss es erst Tote geben, bevor auf der Allee die Geschwindigkeit durch Blitzgeräte kontrolliert wird. Ich habe auch davon gehört, dass man an Ampeln solche Kontrollgeräte anbringen kann. Ist das richtig? Warum macht man das nicht. Oder ist das inzwischen ein Kavaliersdelikt, mit dem Auto bei Rot über die Ampel fahren?“

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen im besonderen und im allgemeinen zu beantworten:

1. Wie wird die Gefährdungssituation an den im o. g. Schreiben erwähnten Stellen im Kreuzungsbereich Burgstraße / Höhenstraße beurteilt?
2. Ist der Magistrat bereit, an dieser Kreuzung ein Blitzgerät / Blitzgeräte gegen Rotlicht-Verstöße einzusetzen (mobil/stationär?)
3. Wie viele mobile / stationäre Rotlicht-Blitzgeräte sind in Frankfurt im Einsatz?
4. Nach welchen Kriterien werden / wurden die Geräte platziert?
5. Wie haben sich diese Geräte bewährt (verwertbare Bilder, Reparaturanfälligkeit, Praktikabilität etc.)?
6. Wie viele Rotlicht-Sünder wurden in den letzten Jahren in Frankfurt erfasst?
7. Wie häufig fallen diese Geräte durch nicht rechtzeitigen Wechsel des Films aus?
8. Ist es richtig, dass diese Geräte öfters nur "leer“ ohne Film knipsen, um allein auf die abschreckende Wirkung zu bauen?
9. Wie viel kostet eine mobile / stationäre Blitzanlage?
10. Welche wirksamen Alternativen gibt es aus Sicht des Magistrats anstelle der Blitzgeräte gegen Rotlicht-Sünder?

Begründung:

An den Ortsbeirat werden immer wieder Anfragen, Klagen und Beschwerden wie im obigen Schreiben heran getragen. Neben den konkreten Antworten zur Situation im Kreuzungsbereich Burgstraße / Höhenstraße interessieren den Ortsbeirat daher auch die Antworten des Magistrats zur allgemeinen Situation und Vorgehensweise beim Thema Rotlicht-Verstöße.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 3