Was hat es mit den Bahnsteigkameras in U-Bahnhöfen auf sich?
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Neues zu Grüneburgweg per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: (1) Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten ob die U-Bahnsteigkameras in den U-Bahnstationen des Nordends (z.B. Merianplatz, Höhenstraße, Eschenheimer Landstr. , Holzhausenstraße, Grüneburgweg, Miquell-Adickes-Allee) aufzeichnen und wenn ja, wie lange diese Aufnahmen gespeichert werden oder falls nein, ob die Kameras nur auf Monitore übertragen und ob diese Monitore während der gesamten Zeit des U-Bahnbetriebs beobachtet werden? (2) Können die übertragenen oder aufgezeichneten Bilder für präventive wie repressive Polizeiarbeit auf Grundlage bestehender Landes- oder Bundesgesetzte verwendet werden?
Inhalt
Antrag vom 25.08.2006, OF 74/3
Betreff:
Was hat es mit den Bahnsteigkameras in U-Bahnhöfen auf sich?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
(1)
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten ob die U-Bahnsteigkameras in den U-Bahnstationen des Nordends (z.B. Merianplatz, Höhenstraße, Eschenheimer Landstr. , Holzhausenstraße, Grüneburgweg, Miquell-Adickes-Allee) aufzeichnen und wenn ja, wie lange diese Aufnahmen gespeichert werden oder falls nein, ob die Kameras nur auf Monitore übertragen und ob diese Monitore während der gesamten Zeit des U-Bahnbetriebs
beobachtet werden?
(2)
Können die übertragenen oder aufgezeichneten Bilder für präventive wie repressive Polizeiarbeit auf Grundlage bestehender Landes- oder Bundesgesetzte verwendet werden?
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. August 2006 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.10.2006 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 3 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)