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Fragen zum geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel bis Frankfurt am Main im Rahmen des Planänderungsverfahrens nach § 76 (I) des Verwaltungsverfahrensgesetz

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
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Begründung

Die Linke.WASG ist prinzipiell für die möglichst umfassende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dies ist nicht nur aus Gründen der Energieeffizienz, sondern alleine schon zur Reduktion von Immissionen durch den Schwerlastverkehr geboten, allen voran der Feinstaubbelastung in den von Autobahnen umgebenen Ballungszentren. Eine viergleisige Güterverkehrsstrecke mit allein in der Nacht mehr als 47 Güterzügen mitten durch das Frankfurter Stadtgebiet zu planen, entspricht allerdings einer Verkehrspolitik aus den 70er Jahren des vergangnen Jahrhunderts. Es handelt sich nicht um eine Nebenstrecke, deren Zubringerverkehr die Stadt Frankfurt oder das Umland versorgt. Die Main-Weser-Bahn ist im europäischen Verkehrswegeplan Teil einer der Hauptgüterverkehrsstrecken Europas in Nord-Süd-Richtung, mit dem erstrebenswerten Ziel, die Autobahn zu entlasten. Es darf nicht sein, dass eine Verkehrstrasse – gleich ob Bahn oder Autobahn - eine Stadt in dieser Art und Weise durchschneidet und die direkten Anwohner, aber auch viele andere Bürger Frankfurts, die Nachteile einer europäischen Verkehrsstrecke erleiden. Die Bahn zählt zu einem der sichersten Transportmittel. Dennoch lassen sich Unfälle, wie z.B. der am 19.02.1997 in Frankfurt (s. zu 3), nicht ausschließen. Es ist daher unverantwortlich eine europäische Gütertrasse mitten durch ein so dicht besiedeltes Gebiet zu führen. Aus den genannten Gründen ist es daher notwendig, die Streckenführung prinzipiell neu zu überdenken und ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zu entwickeln. Zu 1 Lärmmindernde Maßnahmen sind - ob mit oder ohne Ausbau der Bahnstrecke - dringend erforderlich. Bereits jetzt ist die Lärmbelastung der Anwohner erheblich. Nicht hinzunehmen ist es, dass keinerlei Lärmschutzvokehrungen im Bereich der Römerstadt vorgesehen sind. Grundsätzlich ist die geplante Lärmschutzwand nicht nur ästhetisch eine Zumutung, auch aus ökologischer und naturschutzfachlicher Sicht bedeutet diese Konstruktion eine starke Beeinträchtigung. Das Niddatal ist mit seinen Sumpfgebieten und feuchten Wiesen eines der wenigen Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtgebiet. Dies ist für das Stadtklima von eminenter Bedeutung. Aus naturschutzfachlicher Sicht müssen die Auswirkungen auf Fauna und Flora geprüft werden. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Segmentierung von Lebensräumen zu legen. Eine adäquate Lärmschutzvorkehrung muss diesen Überlegungen Rechnung tragen. Zu 2 Laut Planänderungsverfahren sind in dem gesamten Niddatal durchgehende, bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen. Im Falle einer Panne oder eines Unfalls wäre der Zugang stark erschwert. Aussagen über ein Sicherheitskonzept werden nicht gemacht. Dies ist jedoch unerlässlich. Es sei in diesem Zusammenhang an das Bahnunglück vom 09.02.1997 erinnert: Auf der Bundesbahnstrecke in Richtung Offenbach ist damals ein Güterzug mit 21 Kesselwagen (je 85.000 Liter Otto-Kraftstoff) nach einer Kollision entgleist, wobei ein Kesselwagen in Brand geriet. Die Anlieger in Sachsenhausen sind damals nur knapp einer großen Katastrophe entgangen. Stadt, Land und Antragssteller sind hier gefordert, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten und darüber hinaus zu garantieren, dass die Zahl der Gefahrguttransporte auf den Ziel- und Quellverkehr beschränkt bleibt. Zu 3 Die Deutsche Bahn bestreitet nicht, dass mit dem Ausbau eine erhöhte Belastung durch Erschütterungen für die Anwohner und die Gebäude einhergeht. Die Bahn argumentiert, dass die Kosten für die technisch mögliche Beseitigung der Ursachen unverhältnismäßig hoch seien und verweigert entsprechende Maßnahmen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie aber verpflichtet, entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen.

Inhalt

Antrag vom 19.10.2006, OF 73/8

Betreff:

Fragen zum geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel bis Frankfurt am Main im Rahmen des Planänderungsverfahrens nach § 76 (I) des Verwaltungsverfahrensgesetz

Der Ortsbeitrat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn AG bezüglich des

viergleisigen Ausbaus der Strecke Main-Weser-Bahn (Strecke 3900 Kassel Hbf-Frankfurt am Main) für

den Streckenverlauf im Frankfurter Stadtgebiet folgende Fragen zu klären.

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Planungen in sich widersprüchlich sind. Insbesondere für

die Anwohner in der Römerstadt hat das vorgelegte Vorhaben negative Auswirkungen.

1) Die lärmschutztechnische Einfassung des Gleiskörpers mit bis zu 6 Meter hohen

Schallschutzwänden zerschneidet Wohngebiete, Stadtteile und eines der wichtigsten Frankfurter

Naherholungsgebiete. Durch die geplanten baulichen Lärmschutzmaßnahmen entsteht gegenüber

dem ursprünglichen Planfeststellungsverfahren eine gänzlich neue Situation. Der Magistrat möge

daher unten stehenden Sachverhalt prüfen.

a) Ist ein Planänderungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die rechtlich

zulässige Form?

b) Die aktuelle Planung muss auf ihre ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf das

Stadtklima (Kaltluftgebiet) hin, geprüft werden. Welche Auswirkungen hat die Maßnahme im

Bereich des Ortsbeiratsbezirks 8.

c) Die aktuelle Planung muss aus naturschutzfachlicher Sicht (Biotopzerschneidung) begutachtet

werden.

d) Der Magistrat möge sich für die Planung von alternativen Lärmschutzmaßnahmen und

gegebenenfalls Steckenführungen einsetzen.

e) Es ist unerklärlich, warum zwischen Kilometer 192,5 und Kilometer 193 keine

Lärmschutzvorrichtung vorgesehen ist. Im Bereich der Römerstadt ist hierdurch mit einer

verstärkten Lärmbelastung zu rechnen. Auch hier sind die unter d) genannten Maßnahmen zu

prüfen.

2) Wie ist bei der Einfassung der Gleise mit bis zu 6 Meter hohen Schallschutzwänden ein

ausreichender Brand- und Katastrophenschutz sicher zu stellen?

3) Die Erschütterungsbelastung für Anwohner und Gebäude in der Römerstadt durch den Betrieb der

Ausbaustrecke bleibt im Planänderungsverfahren weiterhin unberücksichtigt. Die Bahn plant aus

Kostengründen keine entsprechenden baulichen Maßnahmen. Der Magistrat möge sich

entsprechend für die Belange der Bürger einsetzen.

4) Bei Genehmigung der Gleiserweiterung möge sich der Magistrat für folgende Bedingungen für

den Güterverkehr einsetzen.

a) Es sollen nur Güterwagen mit sog. Flüsterbremse eingesetzt werden.

b) Die nächtliche Lärmemission soll auf maximal 59 dB begrenzt werden. In den Unterlagen ist je

nach Szenario von einer Lärmbelastung der Römerstadt von über 60 dB die Rede.

c) Die Lärmemission – insbesondere in den betroffenen Gebiten des Ortsbeiratsbezirks 8 - soll

kontinuierlich gemessen werden und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

d) Die Gesamtzahl der Güterzüge soll tags und nachts entsprechend dem Prognosefall begrenzt

werden. Die tatsächlichen Durchfahrten sollen registriert und die Daten der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht werden.

e) Gefahrguttransporte sollen nicht durch Frankfurt geführt werden, sofern es sich nicht um Zielund

Quellverkehr handelt.

f) In wieweit können zukünftig private Zuggesellschaften auf diese Bedingungen verpflichtet

werden?

Begründung:

Die Linke.WASG ist prinzipiell für die möglichst umfassende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dies ist nicht nur aus Gründen der Energieeffizienz, sondern alleine schon zur Reduktion von Immissionen durch den Schwerlastverkehr geboten, allen voran der Feinstaubbelastung in den von Autobahnen umgebenen Ballungszentren.

Eine viergleisige Güterverkehrsstrecke mit allein in der Nacht mehr als 47 Güterzügen mitten durch das Frankfurter Stadtgebiet zu planen, entspricht allerdings einer Verkehrspolitik aus den 70er Jahren des vergangnen Jahrhunderts. Es handelt sich nicht um eine Nebenstrecke, deren Zubringerverkehr die Stadt Frankfurt oder das Umland versorgt. Die Main-Weser-Bahn ist im europäischen Verkehrswegeplan Teil einer der Hauptgüterverkehrsstrecken Europas in Nord-Süd-Richtung, mit dem erstrebenswerten Ziel, die Autobahn zu entlasten.

Es darf nicht sein, dass eine Verkehrstrasse – gleich ob Bahn oder Autobahn - eine Stadt in dieser Art und Weise durchschneidet und die direkten Anwohner, aber auch viele andere Bürger Frankfurts, die Nachteile einer europäischen Verkehrsstrecke erleiden.

Die Bahn zählt zu einem der sichersten Transportmittel. Dennoch lassen sich Unfälle, wie z.B. der am 19.02.1997 in Frankfurt (s. zu 3), nicht ausschließen. Es ist daher unverantwortlich eine europäische Gütertrasse mitten durch ein so dicht besiedeltes Gebiet zu führen.

Aus den genannten Gründen ist es daher notwendig, die Streckenführung prinzipiell neu zu überdenken und ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zu entwickeln.

Zu 1

Lärmmindernde Maßnahmen sind - ob mit oder ohne Ausbau der Bahnstrecke - dringend erforderlich.

Bereits jetzt ist die Lärmbelastung der Anwohner erheblich. Nicht hinzunehmen ist es, dass keinerlei Lärmschutzvokehrungen im Bereich der Römerstadt vorgesehen sind.

Grundsätzlich ist die geplante Lärmschutzwand nicht nur ästhetisch eine Zumutung, auch aus ökologischer und naturschutzfachlicher Sicht bedeutet diese Konstruktion eine starke Beeinträchtigung. Das Niddatal ist mit seinen Sumpfgebieten und feuchten Wiesen eines der wenigen Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtgebiet. Dies ist für das Stadtklima von eminenter Bedeutung. Aus naturschutzfachlicher Sicht müssen die Auswirkungen auf Fauna und Flora geprüft werden.

Besonderes Augenmerk ist hier auf die Segmentierung von Lebensräumen zu legen. Eine adäquate Lärmschutzvorkehrung muss diesen Überlegungen Rechnung tragen.

Zu 2

Laut Planänderungsverfahren sind in dem gesamten Niddatal durchgehende, bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen. Im Falle einer Panne oder eines Unfalls wäre der Zugang stark erschwert. Aussagen über ein Sicherheitskonzept werden nicht gemacht. Dies ist jedoch unerlässlich.

Es sei in diesem Zusammenhang an das Bahnunglück vom 09.02.1997 erinnert: Auf der Bundesbahnstrecke in Richtung Offenbach ist damals ein Güterzug mit 21 Kesselwagen (je 85.000 Liter Otto-Kraftstoff) nach einer Kollision entgleist, wobei ein Kesselwagen in Brand geriet. Die Anlieger in Sachsenhausen sind damals nur knapp einer großen Katastrophe entgangen.

Stadt, Land und Antragssteller sind hier gefordert, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten und darüber hinaus zu garantieren, dass die Zahl der Gefahrguttransporte auf den Ziel- und Quellverkehr beschränkt bleibt.

Zu 3

Die Deutsche Bahn bestreitet nicht, dass mit dem Ausbau eine erhöhte Belastung durch Erschütterungen für die Anwohner und die Gebäude einhergeht. Die Bahn argumentiert, dass die Kosten für die technisch mögliche Beseitigung der Ursachen unverhältnismäßig hoch seien und verweigert entsprechende Maßnahmen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie aber verpflichtet, entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Oktober 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2006 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 6 · 02.11.2006
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 73/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFREP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und REP gegen LINKE.WASG (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung