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Gewährleistung der Ein- und Durchfahrmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge in der Theodor-Storm-Straße

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In Fahrtrichtung von der Hügelstraße zur Straße Am Schwalbenschwanz besteht Parkerlaubnis auf der rechten und Halteverbot auf der linken Seite. Anwohner beklagen, dass häufig auch auf der linken Seite, der Halteverbotsseite, geparkt wird. Dann aber ist ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge nahezu bis völlig unmöglich.

Inhalt

Antrag vom 07.08.2008, OF 729/9

Betreff:

Gewährleistung der Ein- und Durchfahrmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge in der Theodor-Storm-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, durch nachhaltige Verkehrskontrollen zu gewährleisten, dass in der Theodor-Storm-Straße (Einbahnstraße, 6 m Fahrbahnbreite, auf einer Straßenseite ist Parken erlaubt, auf der anderen besteht Halteverbot) ausreichender Verkehrsraum für Rettungsfahrzeuge verbleibt.

Begründung:

In Fahrtrichtung von der Hügelstraße zur Straße Am Schwalbenschwanz besteht Parkerlaubnis auf der rechten und Halteverbot auf der linken Seite. Anwohner beklagen, dass häufig auch auf der linken Seite, der Halteverbotsseite, geparkt wird. Dann aber ist ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge nahezu bis völlig unmöglich.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2008Sie sind hier
    OFOF 729/9Gewährleistung der Ein- und Durchfahrmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge in der Theodor-Storm-Straße
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 21. August 2008OMOM 2551Gewährleistung der Ein- und Durchfahrmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge in der Theodor-Storm-StraßeDirektanregung
  3. 13. November 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1596Gewährleistung der Ein- und Durchfahrmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge in der Theodor-Storm-StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 23 · 21.08.2008
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2551 2008 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt." 2. Die Vorlage OF 729/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "vor allem in den Abendstunden" nach "Der Magistrat wird gebeten," aufgenommen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
2 SPDFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
CDU1 SPD
Enthaltung:
GrüneLinke
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFFFraktionslos
Enthaltung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 2.: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos bei Enthaltung CDU und LINKE.

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