Beantwortung von Fragen zur Thematik: .Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach.
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Thematik: "Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach" Vorgang: OM 1261/12 OBR 6; ST 505/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die OM 1261 aus 2012 und die darin enthaltenen Fragen durch Hessen Mobil beantworten zu lassen. Begründung: Nur weil die Überschrift Tempo 100 auf der A 66 lautet, heißt das nicht, dass die Fragen damit beantwortet werden können, dass seitens des Magistrats mitgeteilt wird, dass Hessen Mobil sich bereits negativ zur Absenkung der Geschwindigkeit geäußert hat und deshalb alles dabei belassen wird und auf die zu Recht gestellten Fragen nicht eingegangen wird. Bei der o. g. OM geht es dem Ortsbeirat zunächst um die Beantwortung der enthaltenen Fragen. Der Magistrat sollte unbedingt vermeiden, obwohl er die bisherige Beschlusslage des Ortsbeirats unterstützt hat, in den Ruf zu kommen, Hessen Mobil bei seiner ablehnenden Haltung zu unterstützen. Sollten die Fragen allerdings nicht an Hessen Mobil herangetragen werden, muss sich dies der Magistrat der Stadt Frankfurt zurechnen lassen.
Inhalt
Antrag vom 24.04.2013, OF 727/6
Betreff: Beantwortung von Fragen zur Thematik: "Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach" Vorgang: OM 1261/12 OBR 6; ST 505/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die OM 1261 aus 2012 und die darin enthaltenen Fragen durch Hessen Mobil beantworten zu lassen.
Begründung: Nur weil die Überschrift Tempo 100 auf der A 66 lautet, heißt das nicht, dass die Fragen damit beantwortet werden können, dass seitens des Magistrats mitgeteilt wird, dass Hessen Mobil sich bereits negativ zur Absenkung der Geschwindigkeit geäußert hat und deshalb alles dabei belassen wird und auf die zu Recht gestellten Fragen nicht eingegangen wird. Bei der o. g. OM geht es dem Ortsbeirat zunächst um die Beantwortung der enthaltenen Fragen. Der Magistrat sollte unbedingt vermeiden, obwohl er die bisherige Beschlusslage des Ortsbeirats unterstützt hat, in den Ruf zu kommen, Hessen Mobil bei seiner ablehnenden Haltung zu unterstützen. Sollten die Fragen allerdings nicht an Hessen Mobil herangetragen werden, muss sich dies der Magistrat der Stadt Frankfurt zurechnen lassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Dezember 2011STST 1410Tempo 100 auf der A 66 im Bereich UnterliederbachStellungnahme
- 16. Mai 2012OFOF 413/6Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach Lärmschutz für den Abschnitt zwischen dem Autobahnanschluss Schmalkaldener Straße und dem bereits jetzt bestehenden Tempo-Limit von 100 km/h im Bereich der Tankstelle an der EngelsruheOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. Juni 2012OMOM 1261Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach Lärmschutz für den Abschnitt zwischen dem Autobahnanschluss Schmalkaldener Straße und dem bereits jetzt bestehenden Tempo-Limit von 100 km/h im Bereich der Tankstelle an der EngelsruheDirektanregung
- 14. September 2012STST 1507Tempo 100 auf der A 66 im Bereich UnterliederbachStellungnahme
- 8. April 2013STST 505Tempo 100 auf der A 66 im Bereich UnterliederbachStellungnahme
- 24. April 2013Sie sind hierOFOF 727/6Beantwortung von Fragen zur Thematik: .Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach.Ortsbeiratsantrag · SPD
- 16. Mai 2013OMOM 2219Beantwortung von Fragen zur Thematik: „Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach“Direktanregung
- 12. August 2013Antwort des Magistrats · nach 86 WochenSTST 1218Beantwortung von Fragen zur Thematik: "Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme