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Umleitung in Alt-Eschersheim

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 07.04.2003, OF 723/9

Betreff:

Umleitung in Alt-Eschersheim

Ab Montag, den 10. März 2003 wurden in der Straße "Alt Eschersheim" die Gasleitungen erneuert. Hierzu wurde die Straße zwischen Maybachstraße und Lachweg zur Einbahnstraße. Eine Umleitungsstrecke wurde über Bahnübergang Lachweg, Zehnmorgenstraße und "Weißer Stein" eingerichtet.

Während am Montag, den 10.03. morgens die Baustelle noch nicht eingerichtet war, brach am folgenden Dienstag morgens das Chaos aus. Der Berufsverkehr fuhr ohne Vorwarnbeschilderung über die Bonameser Straße nach Alt Eschersheim und musste über den Bahnübergang, der 2/3 seiner Zeit geschlossen ist, umgeleitet werden. Auch der Einsatz von Polizei und Ordnungsamt konnte an dieser Situation nichts ändern. Es erfolgte notgedrungen eine Staudurchsage in den Radiosendern.

Soweit nachvollziehbar erfolgte die Anordnung des Ordnungsamtes für Arbeiten im Straßenraum wie folgt:

Im Dezember 2002 stellte die Mainova AG einen Bauantrag. Am 06.03.2003 (Donnerstag vor Baubeginn) erst wurde die Anordnung für die Umleitungsstrecke erlassen. In einem Brief an das Presse- und Informationsamt/Büro der Stadtverordnetenversammlung wurde um Veröffentlichung in der Presse gebeten, welcher dort erst am 10.03. eingegangen ist (= Beginn der Bauarbeiten). Die Vorwegweiser für die Umleitung in Homburger Landstraße und Berkersheimer Weg wurden erst Dienstagnachmittag (11.03.) angebracht.

Diese Hinweisschilder sprechen nur von einer generellen Straßensperrung, ein Hinweis, inwieweit Alt-Eschersheim als Ortsteil befahrbar ist, fehlte vollständig. Sehr zum Leidwesen von Gewerbetreibenden (z. B. Apotheke, Holzhandlung), deren Kundschaft praktisch ausgesperrt wurde, ohne daß sich die Händler auf die Situation vorbereiten konnten.

Weitere Anordnungen für Arbeiten im Straßenraum waren in den letzten Wochen:

- Fahrbahnsperrung auf der Eschersheimer Landstraße zur Einrichtung einer Behelfs-U-Bahn-Haltestelle am Weißen Stein. Erlaß der Anordnung am 11.03.2003, Eingang der Anordnung beim Büro der StVV am 17.03. =Baubeginn)

- Fahrbahnsperrung auf der Eschersheimer Landstraße zum Abriß der U-Bahn-Station Weißer Stein. Anordnung ohne Skizze.

- Fahrbahnsprerrung auf der Escherheimer Landstraße an der Hügelstraße zum Abriß der U-Bahn-Station. Erlaß der Anordnung am 27.03.2003 (= Donnerstag vor Baubeginn am Montag, den 31.03.). Eingang der Anordnung im Büro der StVV am 01.04. (=nach Baubeginn).

Die gesamte Praxis der Umleitungsgenehmigung und Beschilderung ist wie oben beschrieben sehr fraglich.

Deshalb fragt der Ortsbeirat 9 den Magistrat:

  1. Warum werden die Anordnungen zu Umleitungen und Fahrbahnsperrungen erst zwei Werktage vor Baubeginn erlassen?
  2. Warum wurden Warnschilder vor der Umleitung in Alt Eschersheim erst zwei Tage nach Baubeginn aufgestellt ohne Hinweis auf eventuell freie Zufahrten ? (5 Tage vor Baubeginn wären besser)
  3. Welchen Sinn hat es erst zwei Tage vor Baubeginn über das Presse- und Informationsamt die Presse zu informieren, wenn diese dadurch erst drei Tage nach Baubeginn überhaupt eine Meldung in der Zeitung bringen könnte?
  4. Sind die oben dargestellten Abläufe beispielhaft für alle Umleitungs/Sperrungsanordnungen in Frankfurt? Sieht der Magistrat eine Notwendigkeit zur Verbesserung dieser Abläufe und des Informationsflusses bei allen Straßenbauvorhaben?

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2003Sie sind hier
    OFOF 723/9Umleitung in Alt-Eschersheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. Mai 2003VV 891Umleitung in Alt-EschersheimAnfrage
  3. 17. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 859Umleitung in Alt-EschersheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 24
Angenommen
Auskunftsersuchen V 891 2003 Die Vorlage OF 723/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende fünfte Frage angefügt wird: "5. .Bei Nichterfüllung der erteilten Anordnungen und Auflagen wird die Straßenverkehrsbehörde . . ein Bußgeldverfahren . . einleiten.. Wurden die Ausführungen der Anordnungen überprüft und Konsequenzen aus dem Nichterfüllen der Auflagen gezogen?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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