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Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee II

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Investor beabsichtigt nach eigenen Angaben, die in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen, die aus Mitteln der Stellplatzablöse als Kfz.Parkplätze angelegt wurden, im Sinne einer ästhetischen Aufwertung mit Bäumen zu bepflanzen, aber weiterhin als Parkplätze zu nutzen. Im Hinblick auf die Aussage des Investors, dass die aus dem Bauvorhaben resultierenden Stellplatzverpflichtungen vollständig in einer Tiefgarage nachgewiesen werden, sollte die Stadt durchaus die Aufwertung durch den Investor (auch auf dessen Kosten) akzeptieren, ohne jedoch diesem das Gelände durch Gestattung oder Sondernutzung zeitweise in die Verfügungsgewalt zu geben. Im Hinblick auf den in diesem Bereich gegebenen Parkdruck müssen die heute vorhandenen Stellplätze auch nach Abschluss der Baumaßnahme der Öffentlichkeit zeitlich uneingeschränkt und unentgeltlich zur Verfügung stehen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 05.11.2004, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 1752 2004 Die Vorlage OF 723/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 22.10.2004, OF 723/5

Betreff:

Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee II

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die heute vorhandenen und der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stehenden Kfz-Stellplätze auf den beiden Parkplätzen entlang der Stresemannallee auch nach der Realisierung des Bauvorhabens und der hierbei durch den Investor vorgesehenen Begrünung der Fläche in gleicher Anzahl und zu gleichen Bedingungen (öffentliche, zeitlich uneingeschränkte und unentgeltliche Nutzung) zur Verfügung stehen.

Dem ist insbesondere dadurch Rechnung zu tragen, dass diese in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen nicht in Form einer Gestattung oder Sondernutzungserlaubnis in die Verfügungsgewalt des Investors gelangen.

Begründung:

Der Investor beabsichtigt nach eigenen Angaben, die in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen, die aus Mitteln der Stellplatzablöse als Kfz.Parkplätze angelegt wurden, im Sinne einer ästhetischen Aufwertung mit Bäumen zu bepflanzen, aber weiterhin als Parkplätze zu nutzen.

Im Hinblick auf die Aussage des Investors, dass die aus dem Bauvorhaben resultierenden Stellplatzverpflichtungen vollständig in einer Tiefgarage nachgewiesen werden, sollte die Stadt durchaus die Aufwertung durch den Investor (auch auf dessen Kosten) akzeptieren, ohne jedoch diesem das Gelände durch Gestattung oder Sondernutzung zeitweise in die Verfügungsgewalt zu geben.

Im Hinblick auf den in diesem Bereich gegebenen Parkdruck müssen die heute vorhandenen Stellplätze auch nach Abschluss der Baumaßnahme der Öffentlichkeit zeitlich uneingeschränkt und unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2004Sie sind hier
    OFOF 723/5Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee II
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. November 2004OAOA 1752Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee IIAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung OA 1752 2004 Die Vorlage OF 723/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

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