Haushalt 2019 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte Vorgang: M 176/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die hierdurch erhöhten Haushaltsbelastungen - eingestellt sind z. Zt. 2,5 Mio.€ - werden im erforderlichen Umfang berücksichtigt. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8.11.2018 wird der Bezug des des 1991 eingeführten Jobtickets für die Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt sowie einiger städtischer und stadtnaher Institutionen neu geregelt. Ab 1.1.2019 soll der Eigenanteil der Bezugsberechtigten von 45 % des RMV-Tarifs der jeweils maßgeblichen Preisstufe auf 20 % abgesenkt werden. Während die Stadtver-ordneten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben das städtische Nahverkehrssystem kostenlos nutzen können, gehören zu den ca.18.000 Bezugsberechtigten des Jobtickets auch die Fraktionsmitarbeiter/innen der Stadtverordnetenversammlung. Die 284 Mitglieder der 16 Ortsbeiräte waren von dieser Regelung bisher ausge- schlossen. Tatsächlich dürfte sich die finanzielle Belastung der Stadt durch die Einbeziehung der Ortsbeiratsmitglieder jedoch nur geringfügig erhöhen, zumal die Preiskalkulation auf einer Mindestberechtigtenzahl von 15.0000 Beschäftigten basiert. Die Mitglieder der Ortsbeiräte würden bei der Wahrnehmung ihrer Termine in den teilweise weit auseinander liegenden Stadtteile der Ortsbezirke wirksam unterstützt und die Stadt könnte ihrem eigenen Anspruch entsprechend mit dieser Maßnahme - wie in der Begründung zur M 176 formuliert - einen weiteren Beitrag zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten.
Inhalt
Antrag vom 16.11.2018, OF 720/2
Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte Vorgang: M 176/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die hierdurch erhöhten Haushaltsbelastungen - eingestellt sind z. Zt. 2,5 Mio.€ - werden im erforderlichen Umfang berücksichtigt.
Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8.11.2018 wird der Bezug des des 1991 eingeführten Jobtickets für die Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt sowie einiger städtischer und stadtnaher Institutionen neu geregelt. Ab 1.1.2019 soll der Eigenanteil der Bezugsberechtigten von 45 % des RMV-Tarifs der jeweils maßgeblichen Preisstufe auf 20 % abgesenkt werden. Während die Stadtver-ordneten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben das städtische Nahverkehrssystem kostenlos nutzen können, gehören zu den ca.18.000 Bezugsberechtigten des Jobtickets auch die Fraktionsmitarbeiter/innen der Stadtverordnetenversammlung. Die 284 Mitglieder der 16 Ortsbeiräte waren von dieser Regelung bisher ausge- schlossen. Tatsächlich dürfte sich die finanzielle Belastung der Stadt durch die Einbeziehung der Ortsbeiratsmitglieder jedoch nur geringfügig erhöhen, zumal die Preiskalkulation auf einer Mindestberechtigtenzahl von 15.0000 Beschäftigten basiert. Die Mitglieder der Ortsbeiräte würden bei der Wahrnehmung ihrer Termine in den teilweise weit auseinander liegenden Stadtteile der Ortsbezirke wirksam unterstützt und die Stadt könnte ihrem eigenen Anspruch entsprechend mit dieser Maßnahme - wie in der Begründung zur M 176 formuliert - einen weiteren Beitrag zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2018MM 176Bereitstellung eines Jobtickets mit einer reduzierten Eigenbeteiligung von 20 % ab 01.01.2019Magistratsvortrag
- 16. November 2018Sie sind hierOFOF 720/2Haushalt 2019 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
32.06 Zentrale Personalangelegenheiten
Ausgaben 2025: 161 Mio € · im Antragsjahr 2018 91 Mio € — preisbereinigt +43 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und Piraten (= Annahme)