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Parkende Pkw vor dem Harvey.s

Vorlagentyp: OFSPD
75 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, dass endgültig und wirksam das ständige Parken in der Durchfahrt Günthersburgallee – Bornheimer Landstraße vor dem Harvey’s unterbunden wird, z. B. durch Versetzen der Poller zur Verengung des Straßenquerschnitts oder andere geeignete Mittel. Dabei sollen auch Ausnahmemaßnahmen geprüft werden, die möglicherweise im Normalfall aufgrund bestehender Standardregelungen in der StVO nicht zum Tragen kommen (das Versetzen der Poller mit geringerem als dem 50 cm-Abstand zur Fahrbahn wäre eine solche Maßnahme). Überwachung allein reicht hier absolut nicht aus.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2009, OF 708/3

Betreff:

Parkende Pkw vor dem Harvey's

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, dass endgültig und wirksam das ständige Parken in der Durchfahrt Günthersburgallee – Bornheimer Landstraße vor dem Harvey’s unterbunden wird, z. B. durch Versetzen der Poller zur Verengung des Straßenquerschnitts oder andere geeignete Mittel. Dabei sollen auch Ausnahmemaßnahmen geprüft werden, die möglicherweise im Normalfall aufgrund bestehender Standardregelungen in der StVO nicht zum Tragen kommen (das Versetzen der Poller mit geringerem als dem 50 cm-Abstand zur Fahrbahn wäre eine solche Maßnahme). Überwachung allein reicht hier absolut nicht aus.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 708/3Parkende Pkw vor dem Harvey.s
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Juli 2009OMOM 3449Parkende Pkw vor dem Harvey.sDirektanregung
  3. 19. November 2009STST 1607Parkende Pkw vor dem Harvey.sStellungnahme
  4. 6. Mai 2010STST 616Parkende Pkw vor dem Harvey.sStellungnahme
  5. 12. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 1360Parkende Pkw vor dem Harvey.sStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 33 · 14.05.2009
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 708/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 18.06.2009
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage OF 708/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 35 · 06.07.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3449 2009 Die Vorlage OF 708/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass endgültig und wirksam das ständige Parken in der Durchfahrt Günthersburgallee/Bornheimer Landstraße vor dem Harvey.s durch Versetzen der Poller mit einem geringeren als dem 50-cm-Abstand zur Fahrbahn unterbunden wird. Dabei sollen auch Ausnahmemaßnahmen geprüft werden, die möglicherweise im Normalfall aufgrund bestehender Standardregelungen in der StVO nicht zum Tragen kommen. Überwachung allein reicht hier absolut nicht aus.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

Mitdiskutieren

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